Reden im Stadtrat

Stadtratssitzung vom 06.12.2023 Haushalt 2023/2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Steuererhöhungen sind „pures Gift“ für Saarbrücken und das ganze Land. In
diesem Jahr durchbrechen wir mit den Steuereinnahmen für Bund, Land und
Kommunen die Billionengrenze. Gleichwohl liegt die Infrastruktur danieder. An
dieser Stelle erinnere ich nur an den Zustand der Bahn. Die Zeiten wo man mit
Steuererhöhungen alles reparieren konnte sind vorbei.
Die AfD Stadtratsfraktion lehnt die Erhöhung von Steuern ab.
Zum wiederholten Mal versuchten Sie, den Bürgern in die Taschen zu greifen.
Nachdem Sie merkten, der Rat spiele nicht mit, wurde von dem Vorhaben
abgelassen mit der Begründung, es sei doch nicht so schlimm. 2024 komme es
zu einer Verbesserung durch Abrechnungen aus Vorjahren bei der
Regionalverbandsumlage und dem Kommunalen Finanzausgleich.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Mit der Beherbergungssteuer und
Zweitwohnsitzsteuer wird ein neuer Anlauf gemacht.
Über die Erhöhung der Bewohnerparkgebühren kann gesprochen werden. § 83
Abs. 2 KSVG gebietet, dass Kommunen zur Aufgabenerfüllung notwendige
Einnahmen vorrangig aus Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen zu
beschaffen haben. Gebührenerhöhungen mit Maß ja – Steuererhöhung nein.
Das eigentliche Problem der drohenden Überschuldung wird durch
Steuererhöhungen nicht gelöst. Das Problem ist die seit Jahren ausufernde
„Sozialindustrie“ und die Verletzung des Konnexitätsprinzips durch Bund und
Land.
Bund und Land sind mit ihrem Latein am Ende, wie sich jetzt seit 3 Wochen so
richtig zeigt. Das Bundesverfassungsgericht zeigt nun endlich die Grenzen auf.
Dabei liegt klar zutage, was die deutschen Staatsfinanzen ruiniert hat:
Die von Sozialtransfers befeuerte Massenmigration,
die subventionsgetriebene Klimaschutz – und Energiewende
und die bedenkenlose Großmannssucht, mit der diese Bundesregierung das
Geld der Steuerzahler in alle Welt hinaushaut.

Darunter leiden letztendlich Städte und Gemeinden und damit auch
Saarbrücken.
Beim Land ist es das verantwortungslose Handeln oder Unterlassen was zum
Beispiel das Klinikum Winterberg angeht. Es erfolgt landesseitig keine adäquate
Investitionsförderung, wozu das Land gesetzlich verpflichtet ist. Bei dem
dringend notwendigen neuen „Gesundheitscampus Winterberg steckt die
Landesregierung den Kopf in den Sand. Der Bund verzögert Reformen. Wir als
Stadt müssen nun Millionen zahlen, damit die Gesundheitsversorgung nicht
zusammenbricht.
Weitere Beispiele, was das Land angeht, erspare ich mir bis auf die Feststellung,
dass das Land mit seinen Immobilien, die in Saarbrücken liegen in
Gutsherrenart sträflich umgeht und verrotten lässt. Siehe Pingusson, Mensa,
Finanzamt, Autobahnraststätte und andere. Kein Geld, keine Kompetenz, die
Fachwelt schüttelt nur noch den Kopf und im Rathaus interessiert das
niemanden.
Der neue Landesentwicklungsplan wird die Zukunft Saarbrückens massiv
negativ beeinflussen. Wie kann so was passieren in einem Land der kleinen
Wege. Weiß man im Landesministerium nicht, was der Plan für Auswirkungen
hat oder will man uns vorsätzlich schädigen?
Ebenso verhält es sich mit dem Umzug des Cispa nach St. Ingbert. Da hat das
Land wohl kräftig mitgewirkt. 350 Millionen werden jetzt vom Land investiert.
St. Ingbert freut sich. Oder trifft uns selbst eine Mitschuld? Jedenfalls hat der
Wissenschaftsminister volles Verständnis für die Frustration des Cispa, wenn
die Erweiterung nur im Schneckentempo vorangeht. Hier ist die Verantwortung
der Verantwortlichen bei der Landeshauptstadt zu hinterfragen. Wie konnte es
dazu kommen, dass Cispa bestehende oder im Bau befindliche Gebäude in
Saarbrücken verlässt und nach St. Ingbert umzieht?
Das Steigen der Regionalverbandsumlage nehmen Sie seit Jahren
unwidersprochen hin. 540 Millionen Euro, über eine halbe Milliarde, ist der
Haushalt des Regionalverbandes. Das sind unvorstellbare Summen und ein
Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Eine Klage hiergegen, was von uns
zum wiederholten Male gefordert wurde, würde ein Zeichen setzen, dass es so
nicht mehr weitergeht. 90 Prozent der Regionalverbandsumlagen entfallen auf
Jugend, Soziales, Migration, Bildung usw. also überwiegend
gesamtgesellschaftliche Dinge für die letztendlich die Kommunen aufkommen
müssen. Die Kommunen sind damit die finanzielle Auffangstation für weitere

soziale Wohltaten von Bund und Land. Der Bund beschließt ständig neue
Aufgaben für die Kommunen und kümmert sich nicht um eine
Altschuldenregelung finanzschwacher Städte. Die ausufernden Kosten der
Migration werden nur zum Teil erstattet. Etliche weitere Beispiele könnten
angeführt werden. Die Kommunalfinanzen rutschen dadurch in eine dauerhafte
Schieflage. Steuererhöhungen lösen daher nicht das strukturelle Problem des
Defizits. Die Kommunen müssen vom Land finanziell ausreichend ausgestattet
werden und müssen einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern
erhalten. Die Kommunen haben auf absehbare Zeit keinen Spielraum für neue
Aufgaben, werden nun aber mit weiteren Aufgaben überfrachtet wie z.B. die
kommunale Wärmeplanung, die voraussichtlich überhaupt nicht gefördert
wird, abgesehen davon, dass das neue GEG absoluter Murks ist. Die
Bundesregierung weiß noch nicht einmal welchen Effekt die Wärmewende auf
den CO 2 Ausstoß hat und gibt diese Ahnungslosigkeit auch noch öffentlich zu.
Die Kommunen müssen nun ran und in unvorstellbaren Größenordnungen Geld
ausgeben. Mit dieser irrsinnigen Energiewende gefährden sie massiv die
Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland und auch Saarland.
Wir hören täglich neue Hiobsbotschaften. Jetzt hat es Michelin in Homburg
getroffen. Dort weiß man nun nicht mehr wie man mit weniger
Gewerbesteuereinnahmen über die Runden kommen soll.
Insbesondere die beabsichtigte Anhebung der Grundsteuer wäre völlig
unangemessen und unsozial gewesen. Nächstes Jahr kommt das Thema
sicherlich wieder auf den Tisch mit der Begründung, die Kommunalaufsicht
zwingt uns dazu. Grundsteueranhebungen erhöhen bekanntermaßen die
Wohnkosten. Das Gerede vom fehlenden bezahlbaren Wohnraum wird
dadurch zur Farce. Der „Habecksche Heizungshammer“ und der EU-
Energiehammer verunsichern den normalen Hausbesitzer in einem Maß, dass
der Immobilienmarkt im Saarland regelrecht eingebrochen ist. Die
Immobilienwerte sind im Sinkflug. Eine Vermögensvernichtung sondergleichen
auch für Menschen, die ein Leben lang fürs Häuschen gespart haben, war und
ist die Folge. Für das Land bedeutet es ein Wegbrechen der
Grunderwerbsteuer. Und jetzt wollten Sie in dieser Lage auch noch die
Grundsteuer erhöhen.
Auch die weiteren Steuererhöhungsvorhaben lehnen wir ab. Die
Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird wieder auf 19 % erhöht. Das wird ein
Schlag ins Kontor für Wirte und Hoteliers.

Sie wissen, dass Deutschland schon jetzt ein Hochsteuerland ist. Es muss sich
doch herumgesprochen haben, dass deswegen viele Fachleute das Land
verlassen. Der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten, Bürokratie und
Fachkräftemangel.
Man kann nur das ausgeben, was man hat. Das musste nun auch mit einem
Wumms die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen.
Also keine Steuererhöhungen mit der AfD.
Wehren Sie sich gegen die Überbürdung von Aufgaben und Kosten, die nicht
Sache einer kommunalen Selbstverwaltung sind.
Gleichwohl müssen wir von den Schulden runter. Als erstes muss eine
Altschuldenregelung her, was uns vom früheren Finanzminister und heutigen
Bundeskanzler in Aussicht gestellt wurde. An parteipolitischen Machtspielchen
ist das bislang gescheitert. Nach dem Wumms aus Karlsruhe wird es natürlich
noch schwieriger zu einem Resultat zu kommen. Da aber Bund und Land die
Hauptschuld an der Verschuldungssituation der Kommunen tragen, muss
insoweit mit Druck auf ein Ergebnis hingearbeitet werden.
Eine Altschuldenregelung, eine Reduzierung der Regionalverbandsumlage und
effektive Einsparpotenziale würden zu einer signifikanten Reduzierung der
prognostizierten Plandefizite in den nächsten Jahren führen.
Abänderungsanträge ersparen wir uns in diesem Jahr, weil frühere
Abänderungsanträge regelmäßig abgelehnt wurden, weil sie halt von der AfD
eingebracht wurden.

Bernd Georg Krämer
AfD Fraktionsvorsitzender