Reden im Stadtrat

Stadtratssitzung vom 03.07.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die AfD Fraktion lehnt die Vorlage zur Erstellung einer kommunalen
Wärmeplanung zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Das Gebäudeenergiegesetz wird an das Gesetz zur kommunalen
Wärmeplanung gekoppelt. Die Gesetze sind vom Bundestag noch nicht
verabschiedet.
Mit dem Habeckschen Heizungsgesetz wird der größte Eingriff in den
Immobilienmarkt seit Gründung der Bundesrepublik konzipiert.
Dieser energiepolitische Wahnsinn wird zusammen mit weiteren EU-Richtlinien
zur Gebäudesanierung zu einer katastrophalen Entwertung der Immobilien im
Saarland führen und damit zu Enteignungen und sozialem Elend. Die SZ
berichtete hierüber am 24/25. 06.2023.
Das Habecksche Heizungshorrorgesetz auch in der geänderten Form ist ein
Bürokratiemonster in planwirtschaftlicher Manier. Selbst der Deutsche Städte
und Gemeindebund kritisiert die schnelle Verabschiedung vor der
Sommerpause und insbesondere die ungeklärte Finanzierungsfrage. Woher soll
das ganze Fachpersonal kommen. Fragen über Fragen. Die Redezeit lässt es
leider nicht zu, dass ich mich mit diesem Murks noch weiter beschäftige.
Mit der Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung kommt auf die Städte eine
Herkulesaufgabe zu. Zur Zeit haben wir noch nicht einmal das Geld die eigenen
Gebäude ordentlich herzurichten und mit Photovoltaikanlagen zu versehen und
den Fernwärmeausbau voranzutreiben. Das wären in der Tat sinnvolle
Maßnahmen für den Klimaschutz. Dafür brauchen wir aber keine
Wärmeplanung.
Bevor über die Einführung einer kommunalen Wärmplanung entschieden wird,
muss geklärt sein, wer das bezahlt.
Das derzeitige Förderprogramm des Bundes ist absolut unzureichend.
Personalkosten, die den Großteil des Aufwandes darstellen, sind nicht
förderfähig und müssen selbst finanziert werden. Gefördert werden hingegen
externe Dienstleister. Wie im Umweltausschuss zu hören war, ist auch noch
eine europaweite Ausschreibung vorgesehen. Das Desaster ist damit
vorprogrammiert.
Die Experten für eine Wärmeplanung haben wir selbst in unseren Stadtwerken
und Energieversorgern.
Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung ein Gesetz vorbereitet zur
Erhöhung der Akzeptanz der Windkraft kommen auch dort auf die Kommunen
gewaltige Kraftanstrengungen durch Personaleinsatz zu.
Die Aufwendungen insbesondere für das Personal – Neueinstellungen sind
vorzunehmen – sind für all diese Projekte nach dem Konnexitätsprinzip 100
prozentig von Land oder Bund zu erstatten. Das muss geklärt werden.
Wir als Stadt können es uns nicht leisten auch nur einen Euro aufzuwenden
ohne an der Steuerschraube zu drehen.
Bevor das Finanzielle in diesem Sinne nicht geregelt ist, werden wir einer
Kommunalen Wärmeplanung nicht zustimmen.

Bernd Georg Krämer