Reden im Stadtrat

Stadtratssitzung 07.12.2021 - Straßenumbenennung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Bezirksrat Mitte beschloss die Aufhebung des Straßennamens „Oberst-Petersen Weg“ aufgrund einer Empfehlung einer Straßennamenkommission bestehend aus dem Leiter des Stadtarchivs sowie den Bezirksratsfraktionen.
Der Weg bleibt jetzt ohne Namen. Dies nahm der Stadtrat zur Kenntnis.
Nun haben wir die Umbenennung der Dr. Vogeler Straße zur Kenntnis zu nehmen.
Die AfD-Fraktion missbilligt diese Verfahrensweise und spricht dieser „Straßennamenkommission“ die Kompetenz und eine tiefgehende geschichtliche Betrachtung ab. Wir stehen damit nicht allein. Auch der Chef des Landesarchivs und der Autor des Buchs zu Saarbrücker Straßennamens sehen das kritisch, wie der SZ zu entnehmen war.
Weil Straßennamen nach Personen stets nach den Maßstäben der jeweiligen Zeit vergeben wurden, ist die Prüfung für eine Umbenennung mit den höchsten und kritischen Maßstäben vorzunehmen.
In den meisten deutschen Großstädten wurden deshalb Expertenkommissionen mit Historikern, Archivaren, Bürgern, Politikern und vielen weiteren Beteiligten gebildet.
Die in Saarbrücken gebildete Kommission ist nach unserem Dafürhalten nicht breit genug aufgestellt, um abschließend über Straßenumbenennungen zu empfehlen bzw. zu entscheiden.
Insbesondere kommt die Bürgerbeteiligung zu kurz. Dies geht aus vielen Leserbriefen in der Saarbrücker Zeitung hervor und heftiger Bürgerproteste in Völklingen.
Schließlich geht es auch um einen enormen Aufwand für die betroffenen Anlieger und Kosten für die Kommune, der über den Austausch der Schilder weit hinausgeht. Der Verwaltungsaufwand rund um die Vorbereitung, Information und Abwicklung ist nicht zu unterschätzen.
Die Straßenumbenennungsbefugnis liegt richtigerweise in den Händen der Städte und Gemeinden – wobei es in Saarbrücken sinnvoller wäre, wenn der Stadtrat anstatt der Bezirksrat entscheiden würde.
Allerdings wäre die Berufung eines überregionalen Expertengremiums zur Aufarbeitung problematischer Namensgebungen aus der Vergangenheit sinnvoll mit dem Ziel einheitliche Maßstäbe zu setzen, damit es nicht zu einem Flickenteppich kommt.
Für die Bürger ist nicht nachvollziehbar, warum gewisse Namen in einer Stadt getilgt werden und in anderen weiterhin Bestand haben.

Bernd Georg Krämer
AfD Fraktionsvorsitzender