Trotz Bedenken von der AfD-Fraktion und anderen Parteien ist die Erweiterung der Fußgängerzone in der Stadtratssitzung am 19.07.2022 mit 31 Für-, und 29
Gegenstimmen beschlossen worden.
Unerwarteterweise wurde dem Stadtrat am 07.02.2023 eine Vorlage präsentiert, aus dem Mehrkosten für Terrorsicherungsabwehr hervorgeht.
Die zusätzlichen Kosten fanden in dieser Sitzung keine Befürwortung und die
Vorlage ist, AUCH mit den Stimmen der AfD abgelehnt worden.
Hätte die Verwaltung die Terrorabwehr-Kosten seinerzeit bekannt gegeben, so hätte der Rat sicherlich genauso wie in der Sitzung vom 07.02.2023 entschieden und der Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt eine Absage erteilt.
Nach den Berichterstattungen vom 18.04.2023 ist es, sollte sich der Verdacht der Korruption gegen zwei Mitglieder des Rates bei dieser Wahl bestätigen, ums so wichtiger diese Wahl zu wiederholen und für lückenlose Aufklärung zu sorgen.
Diesmal ist es wünschenswert, ALLE wichtigen Fakten und Kosten gleichzeitig dem Rat offenzulegen, anstatt nachzubessern.
Nach dem „Ludwigspark – Desaster“, die steigenden Kosten und die absurden Forderungen eines Mannes in einer gelben Weste, sollten sich solche Vorfälle zum Wohle der Stadt nicht wiederholen.
Da Saarbrücken sich die Bezeichnung „Amphetamin-Hauptstadt Deutschland“ gesichert hat hoffen wir, dass diese sich nicht um Bestechlichkeit erweitert.
Stephan Beckmann
Stadtverordneter
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