Auch im Saarland und insbesondere in der LHS ist bezahlbarer Wohnraum
immer weniger zu haben. Die Nettozuwanderung ist 2022 wieder erheblich
gestiegen und bleibt voraussichtlich in diesem Jahr hoch. Dies treibt die
Mieten. Neben den explodieren Nebenkosten ist das der Hauptgrund, weshalb
Familien teilweise die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben
müssen. Die Bildung von Wohneigentum ist aufgrund steigender Zinsen und
Baukosten bis in die Mittelschicht finanziell unmöglich geworden. Auch
dadurch wird der Wohnungsmarkt noch enger. Der Staat ist gefragt. Er handelt
jedoch kontraproduktiv. Klimaschutzregulierungen und Energiestandards
haben Vorrang vor neuen preisgünstigen Wohnungen. Neubauten sind wegen
verschärfter Gesetze und Normen sowie Auflagen in den Bereichen
Brandschutz, Wärmeerzeugung, Energieeinsparung etc. nicht mehr
kostendeckend zu bauen. Gerade der Brandschutz ist im Saarland seit Jahren
überzogen. Hinzu kommen die höchsten Grunderwerbssteuersätze im
Saarland. Immobilienkonzerne ziehen sich deshalb mit neuen Projekten zurück
und private Investoren verwalten allenfalls noch ihre Bestandsimmobilien und
ziehen sich weiterhin aus dem Markt zurück auch vor dem Hintergrund
weiterer Drangsalierungen. So z.B. fordern die Grünen einen
„Vermieterführerschein“ für private Vermieter. Die Enteignungsdebatte in
Berlin trägt auch nicht zu einem Schub im Wohnungsbau bei.
Der Staat hat es also in der Hand, mit wirksamen Maßnahmen eine
Trendwende herbeizuführen. Die klassische Wohnungsbaupolitik muss Vorrang
vor einer Verschärfung der Neubaustandards haben. Die Baupreise müssen
runter. Im Saarland ist der überzogene Brandschutz und die überhöhte
Grunderwerbssteuer zu überprüfen.
Bernd Georg Krämer
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