Pressemitteilungen

Millionen für den Mann mit der gelben Warnweste!

Die LHS, die unter Sparzwängen leidet, leistet sich seit Jahren einen
„juristischen Tausendsassa“ der die Stadt und den städtischen Betrieb GIU mit
dubiosen Forderungen in Millionenhöhe überzieht. So wird z.B. für die
Erstellung einer Beschlussvorlage für den Stadtrat Honorar in Höhe von
85.515,66 € geltend gemacht. (SZ 27/28.02.2021). Vertragsgrundlage,
einschlägige Gebührenvorschriften oder gar die Strafrechtsvorschrift der
Gebührenüberhebung waren offensichtlich der Geschäftsführung und dem
Aufsichtsrat unbekannt. Im August 2022 wurden trotz der Ungereimtheiten 1.8
Millionen an W. gezahlt mit der Begründung „Säumniszuschläge“ vermeiden zu
wollen, anstatt ein gerichtliches Urteil abzuwarten, mit dem die Forderung von
W. geprüft worden wäre. Eine wirklich bezeichnende Erklärung für Unfähigkeit
des Aufsichtsrates. Die Honorarforderungen des Mannes mit der gelben
Warnweste erscheinen, nachdem was Presse und Öffentlichkeit erfährt, höchst
suspekt und schwerlich durchsetzbar. Warum sind angeblich berechtigte
Honorarforderungen aus dem Jahr 1999 nicht bezahlt worden, erst aufgrund
einer der Öffentlichkeit unbekannten Vereinbarung aus dem Jahr 2017? Wozu
eine Vereinbarung über angeblich berechtigte Ansprüche? Fragen über Fragen,
die nicht beantwortet werden. Bereits 2020 hatte die AfD Fraktion in einem
Ausschuss sachdienliche Fragen hierzu gestellt, die abgebügelt wurden mit der
Begründung, der Aufsichtsrat der GIU – bestehend überwiegend aus
Stadtverordneten der großen Parteien - sei hierfür zuständig. Dieser
Aufsichtsrat und die Geschäftsführung waren aber offensichtlich völlig
überfordert und verfügten wohl nicht über die einfachsten kaufmännischen
Kenntnisse der Erstellung eines Vertragswerks und des Controllings. Ein
Aussichtsratsmitglied wurde sogar abberufen, weil er sich erlaubte kritische
Fragen zu stellten. Der Stadtrat und die Öffentlichkeit wurden über Jahre
hinweg „hinter die Fichte“ geführt. Niemand kümmerte sich um die seltsamen
Machenschaften des Mannes mit der gelben Warnweste, auch nicht das
Rechnungsprüfungsamt, dem Unregelmäßigkeiten hätten auffallen müssen.
Nun wird die Presse und die Öffentlichkeit häppchenweise mit Informationen
gefüttert, aber nur mit denen die nicht mehr zu verbergen sind.
Die AfD Fraktion fordert für das Jahr 2023 eine umfassende Aufklärung und
eine Trockenlegung dieses Sumpfes. Die Stadt ist kein Selbstbedienungsladen
für Glücksritter.

Bernd Georg Krämer
AfD Fraktionsvorsitzender