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Einreiseverbot gegen russische Bevölkerung

Die EU will Russen weitgehend den Zutritt in die EU damit auch nach Deutschland verweigern. Das betrifft nicht nur die normale Bevölkerung sondern auch Künstler wie die Opernsängerin Netrebko, das Bolschoi-Theater oder die Don-Kosaken. Eine nach dem 2. Weltkrieg langsam gewachsene deutsch-russische Freundschaft wird mit der Axt unverantwortlich zerschlagen. Sieben Sanktionspakete der EU sind schon gescheitert. Genutzt hat es niemand. Im Gegenteil, die bevorstehenden Probleme der Energiekrise und der davonlaufenden Preise haben wir diesen nutzlosen Sanktionen zu verdanken.
Und nun kommt der Gipfel: Eine Ausgrenzung der russischen Bevölkerung auf unbestimmte Dauer.
„Europa zu besuchen, ist ein Privileg, kein Menschenrecht“ so der Ministerpräsident Estlands. Weiß dieser Herr überhaupt von den unerlaubten Grenzübertritten in die EU seit Jahren, was stillschweigend hingenommen wird.
Aber dann eine Visaverweigerung für ein ganzes Volk. Das ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen.
Man muss sich nun fragen, was steht noch auf der „Giftliste“ der EU.
Geistiges Abrüsten und Entspannung ist nun angesagt, will man vermeiden, dass es nach der bevorstehenden wirtschaftlichen Katastrophe zu einem heißen Krieg in unserem Land kommt.
Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der EU und der Bundesregierung dafür einzusetzen, diese sinnlose Sanktionsspirale zu beenden.

Bernd Georg Krämer
Pressesprecher der AfD Landtagsfraktion