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Alarmstimmung im Rathaus

Die Furcht vor drohender Einstellung der Gaslieferungen durch Russland ist nun
in den Kommunen angekommen. Seit 60 Jahren liefert Russland zuverlässig Gas
auch in Zeiten des kalten Krieges. Es droht nun eine Liefereinstellung wegen
der wirkungslosen Sanktionen der EU und Deutschlands. Ersatzteile für die
notwendige Wartung der Pipeline Nordstream 1 unterliegen ebenso den
Sanktionen. Die Liefereinstellung ist also hausgemacht.
Die Folgen der Liefereinstellung im kommenden Winter werden dramatisch.
Wirtschaftsfachleute prognostizieren bisher nie dagewesene
Katastrophenzustände im Nachkriegsdeutschland. Betriebe werden
reihenweise schließen mit entsprechenden sozialen Folgen. Bis in die
Mittelschicht werden Familien sich eine warme Wohnung nicht mehr leisten
können. Kältetote werden zur Realität. Bei einem Totalausfall der
Gaslieferungen wird Deutschland in einem Jahr nicht mehr zu erkennen sein.
Die Gasspeicher halten uns nur 2 ½ Monate über Wasser.
Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, die Sanktionen aufrechtzuerhalten.
Die AfD Stadtratsfraktion fordert die Einstellung der Sanktionen,
Inbetriebnahme von Nordstream 2 und die Aufnahme von Gesprächen mit
Russland über eine weitere Gaszufuhr. Das ist die einzige Möglichkeit der
drohenden Katastrophe zu entgehen.
Die Streitigkeiten im Rathaus zwischen SPD, CDU und dem Oberbürgermeister
(SZ 7.7.22) sind lächerlich. Gegenseitige Schuldzuweisungen als
Propagandaschau für die Bürger sind überflüssig. Maßnahmenkataloge, die bis
zum Winter ohnehin nicht zu stemmen sind, gehören in den Papierkorb. Der
Stadtrat beschloss ein völlig untaugliches Klimaschutzkonzept, das nur den Sinn
hatte, 2 Klimaschutzmanager auf Dauer zu beschäftigen. Nichts als
Allgemeinplätze. Kein Wort zu „Kleiner Wasserkraft“ oder anderen sinnvollen
Möglichkeiten der Energiegewinnung im Saarland. Die Einführung einer
„saarländischen Task Force zur Energiesicherheit“ ist nichts anderes als
Beschäftigungstherapie.
Die Bevölkerung spart ohnehin am Gasverbrauch. Dafür braucht es keine
oberlehrerhaften Belehrungen.

Die Bundesregierung ist nicht in Lage die Versorgungslücke durch russisches
Gas zu schließen. Das haben die letzten Wochen und Tage gezeigt. Also muss
jetzt mit Russland verhandelt werden. Alles andere ist verantwortungslos.

Bernd Georg Krämer -AfD Fraktionsvorsitzender