Pressemitteilungen

Die AfD Fraktion im Stadtrat von Saarbrücken verurteilt den völkerrechtswidrigen Einfall Russlands in die Ukraine.

Auch wir stehen dazu, den geflüchteten Menschen der Ukraine, die ihre Heimat
verloren haben, unbürokratisch zu helfen und sie bei uns aufzunehmen.
Die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, sind schrecklich. Noch
schrecklicher ist allerdings die Vorstellung eines Atomkrieges, die sich in der
allgemeinen Kriegspropaganda einzuschleichen beginnt. Das Gefasel von einer
Flugverbotszone und damit dem Abschuss russischer Maschinen durch
Natostreitkräfte oder die Entsendung von „Natofriedenstruppen“ wie vom
polnischen Vizeregierungschef gefordert, ist unverantwortlich und bringt uns
damit einem 3. Weltkrieg näher.
Die Bundesregierung lehnte das alles bisher aus guten Gründen ab. Es mehren
sich allerdings auch bei uns Stimmen, die hiervon abrücken wollen.
Diesen Stimmen muss Einhalt geboten werden.
Es muss propagandistisch abgerüstet werden und die Diplomatie muss wieder
Oberhand gewinnen. In Anbetracht der Tatsache von 12.000 nuklearen
Sprengköpfen bleibt keine andere Wahl.
Bereits in der Kubakrise 62 spitzte sich die Lage gefährlich zu. Sie konnte
entschärft werden, weil jede Seite der anderen die Gelegenheit gab das Gesicht
zu wahren.
Zur propagandistischen Abrüstung gehört auch, dass Schluss sein muss mit den
Hassorgien gegen russische Mitbürger bei uns, die hierfür wahrlich nichts
können. Gastauftritte des Bolschoi-Theaters sind abgesagt, die Opernsängerin
Anna Netrebko kassiert eine Auftrittsabsage nach der anderen. Der russische
Chefdirigent wurde in München entlassen, Kulturboykotte wie am Fließband,
Filme werden aus dem Programm genommen, russische Kulturschaffende
werden unter Generalverdacht gestellt usw,usw. Für so ein Verhalten kann
man sich nur schämen.
Es gibt auch eine Zeit nach Putin.
Vorbildhaft bleiben führende saarländische Unternehmen in Russland, weil sie
eine Verantwortung für ihre russischen Mitarbeiter und für die Versorgung der
Bevölkerung haben.

Die Forderungen nach einem sofortigen Importstopp für Öl, Gas und Rohstoffe
sind unverantwortlich und dumm, weil sie die deutsche Wirtschaft und
Gesellschaft im Mark treffen werden. Auch insoweit agiert die Bundesregierung
und der Bundeswirtschaftsminister umsichtig.
Es muss die Einsicht da sein, dass wir auf Dauer nur mit Russland friedlich auf
diesem Kontinent zusammenleben können.
Selbstverständlich ist die Souveränität der Ukraine unantastbar.

Bernd Georg Krämer – AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken