AfD Stadtratsfraktion Saarbrücken
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12.11.2020

Demokratie Leben

Die Landeshauptstadt Saarbrücken beteiligt sich am Bundesprogramm „Demokratie leben“, das vom BMFSFJ 2014 ins Leben gerufen wurde und das viele deutsche Städte mittlerweile unterstützen.
Mit dem Projekt soll das gesellschaftliche Engagement für Demokratie und gegen Extremismus unterstützt werden.
Vom Grundsatz her eine gute Idee. Die Macher des Programms sind allerdings auf dem linken Auge blind.
Bereits nach den G-20 Ausschreitungen in Hamburg, anlässlich dessen ein gewaltbereiter linker Mob unterstützt von Antifa Rauschschwaden über Hamburg aufsteigen ließ, wurde in der FAZ kritisiert, dass zu wenig Fördergelder in Projekte gegen Linksextremismus gegeben werden.
Seit dem hat sich nicht geändert, weshalb die AfD Stadtratsfraktion das Programm ablehnt.

Bernd Georg Krämer
AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken



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