Pressemitteilungen

Haushalt 2021 – Änderungsanträge Beschlussvorschlag

1. Verbesserte Pflege der Grünanlagen insbesondere des Bürgerparks und der Spielplätze Das Erscheinungsbild der Grünanlagen und Spielplätze ist verbesserungswürdig. Der Bürgerpark befindet sich in einem bedauernswerten Zustand insbesondere das Wahrzeichen des Parks das Wassertor. Statt den Bürgerpark weiterzuentwickeln, wird die Attraktivität durch Vernachlässigung gefährdet. Zur Imageförderung auch vor dem Hintergrund einer neuen Tourismusstrategie ist eine Qualitätsverbesserung notwendig. Es sind weitere Mittel in Höhe von 100.000 € einzustellen.

2. Wilde Graffitis (Beschmierungen) sofort beseitigen.
Wilde Beschmierungen und Aufkleber verunstalten das Bild von Saarbrücken. Die Attraktivität schwindet dadurch und wird negative Auswirkungen auf Tourismus und Ansiedlungen haben. Deshalb ist ein neues Konzept gegen illegale Graffiti und Aufkleber notwendig, das die unverzügliche Beseitigung beinhalten sollte. Hierfür sind für 2021 50.000 € einzustellen.

3. Saarbrücker Saar-Kran
Der Saar-Kran an der Wilhelm-Heinrich-Brücke, eines der Wahrzeichen der Landeshauptstadt, rottet vor sich hin. Die „Initiative Saarkran“ setzt sich dafür ein, dass der Saarkran wieder seinen Kranausleger erhält und somit sein würdevolles Äußeres als Wahrzeichen von Saarbrücken wiedererlangt. Hierfür sind 80.000 € in den Haushalt einzustellen.

4. Saarbrücker Markthalle
Der historische Neumarkt in Saarbrücken verfügte über eine Markthalle. Anlässlich der Planung der Stadtmitte am Fluss sollte der Neumarkt neugestaltet werden, auch mit einer Markthalle. Vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Fußgängerbrücke (Kummersteg) gewinnt der Neumarkt mit einer Markthalle an Aktualität. Im Interesse der Tourismusförderung wäre eine Markthalle ein Highlight. Deshalb treten wir für eine Neukonzeptionierung des Neumarktes mit einer Markthalle ein. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Planungen einzuleiten. Hierfür sind 50.000 € in den Haushalt einzustellen.

5. Trinkwasserbrunnen und Öffentliche Toiletten
Die Verwaltung wird beauftragt passende Standorte für Trinkwasserbrunnen zu bestimmen. In europäischen Großstädten ist es weitgehend üblich den Menschen der Stadt in den Sommermonaten den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser zu ermöglichen. Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist von den Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Auch dies sollte für die Tourismusförderung in Saarbrücken selbstverständlich sein. Durch die Nutzung von Trinkwasserbrunnen wird der Verbrauch von Plastikfalschen reduziert und die Umwelt geschützt. Dafür sollten für den Haushalt 2021 30.000€ eingestellt werden. Bürger beschweren sich zunehmend über unzureichende Toiletten im öffentlichen Raum und in den Geschäften. Die Verwaltung wird beauftragt anhand von Vergleichszahlen anderer Großstädte den aktuellen Bedarf an öffentlichen Toiletten zu ermitteln und zu handeln. Auch vor dem Hintergrund des neuen Tourismuskonzepts für 2021 sind 100.000 € einzustellen.

6. Saarbahnausbau nach Dudweiler über Universität des Saarlandes
Der Ausbau des ÖPNV ist eine Zukunftsaufgabe und für eine Landeshauptstadt aus verkehrstechnischer und ökologischer Sicht unerlässlich. Zur Aufwertung des Stadtteils Dudweiler und zur Anbindung der Universität an die Innenstadt ist auch nach den Vorstellungen des Helmholtz-Instituts der Saarbahnausbau zukunftsweisend. Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine zeitnahe Realisierung des Projekts angehen sowie die Förderungsmöglichkeiten zu eruieren. Als erster Schritt sollte eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Vorläufig sind hierfür 100.000 € in den Haushalt einzustellen.

7. Stadtentwicklungskonzept Dudweiler
Der Bezirksrat Dudweiler hat in seiner Sitzung vom 21.03.2019 beschlossen, für den gesamten Bezirk eine Entwicklungsperspektive erarbeiten zu lassen. Dieser Auftrag ist sofort anzugehen unabhängig von der Frage, ob das Land eine Förderung gewährt oder nicht, weil weitere Verzögerungen den Stadtteil Dudweiler verelenden lassen. Entgegen der Auffassung der Verwaltung ist die Umsetzung der Bebauung „Rathausblock“ und „Anger“ keineswegs ausreichend, den Niedergang des Stadtteils Dudweiler umzukehren. Es muss nun endlich konsequent analüsiert und wirksam gehandelt werden, wozu ein Stadtentwicklungskonzept gehört, um die richten Weichen zu stellen zu können. Für 2021 ist vorläufig ein Betrag von 100.000 € für die Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts einzustellen unabhängig von der eventuellen Zusage Dritter auf Förderung.

8. Ausreichend günstigen Parkraum schaffen bevor neue Fußgängerzonen ausgewiesen werden
Im Gegensatz zu Neunkirchen oder Homburg verfügt Saarbrücken nicht über ausreichende günstige Parkplätze. Neunkirchen mit dem Saar-Park-Center und ausreichend günstigem Parkraum zieht immer mehr Einkaufskunden heran. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, muss Saarbrücken handeln. Das Beispiel Eisenbahnstraße zeigt, dass Gewerbetreibende unter fehlenden Parkplätzen leiden. Für die Weltanschauungen einiger Idealisten bei der Neuplanung der Eisenbahnstraße müssen die Gewerbetreibenden den Preis bezahlen. Die monopolähnliche Preispolitik von Q-Park muss durchbrochen werden. Dies geht nur mit Konkurrenz. In peripherem Bereich ist deshalb ein Parkhaus zu errichten in Trägerschaft einer stadteigenen Gesellschaft. Die GIU und GMS werden beauftragt, entsprechendes Gelände zu suchen und mit den erforderlichen Planungen zu beginnen, wofür als erster Schritt 2021 Planungskosten in Höhe von 100.000 € eingestellt werden.

9. Verkehrsablauf verbessern auch durch Umbau auf „dynamische Lichtzeichenanlagen“
Saarbrücken leidet zunehmend unter Verkehrsstaus mit erheblichen negativen Folgen. Abgesehen von den ökologischen Folgen wie erhöhter Spritverbrauch und dadurch mehr CO 2 Ausstoß, werden Millionen Arbeitsstunden verschwendet und Einkaufskunden abgeschreckt. Gründe für das Ansteigen von Staus sind natürlich ein erhöhtes Verkehrsaufkommen aber auch der ständige Rückbau von Fahrbahnen und ein völlig unkoordiniertes Baustellenwesen. Aber auch die ständigen Rotphasen der Lichtzeichenanlagen tragen zu dieser Situation bei. Wir fordern ein verbessertes Qualitätsmanagement für Lichtzeichenanlagen auf der Grundlage systematischer Bestandsanalysen bzw. Qualitätsprüfungen mit dem Ziel, die Anzahl der „Grünen Wellen“ zu erhöhen. Steuerungen und Hardwareausstattungen an Lichtzeichenanlagen müssen dem neusten technischen Stand entsprechen um positiven Folgen für die Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Wir fordern den Umbau auf „dynamische Lichtzeichenanlagen“. Hierfür sind für 2021 100.000 € einzustellen.

10. Hilfestellung bei privater Überschuldung
Jeder neunte Saarländer ist überschuldet mit steigender Tendenz aufgrund ungewisser wirtschaftlicher Zukunftsperspektiven. In sozial schwachen Stadtteilen von Saarbrücken ist jeder dritte Haushalt betroffen. Armut und Bildungsferne verfestigen sich. Unabhängig von der Insolvenzberatung braucht es präventiv Beratungsangebote in finanzieller Kompetenz und Haushaltsführung insbesondere für junge Familien. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit eines Beratungsbüros zu prüfen. Für 2021 sollen 50.000 € eingestellt werden.

11. Schaffung eines professionellen Immobilienmanagements
Saarbrücken muss gerüstet sein, Zuzugswillige und Familien mit Kindern die Möglichkeit des Erwerbs von Grundeigentum oder den Bau von Häusern zu ermöglichen. Das Helmholtz-Zentrum kündigt den Zuzug von über 800 Mitarbeitern an. Die Verwaltung muss den Interessenten sofort bei Nachfragen individuelle Optionen präsentieren können. Um diesem Anspruch gerecht zu werden können, muss Bauland erschlossen werden, ein Leerstandsregister eingeführt werden etc. Immobilienangebote sollten auf der Website der Landeshauptstadt veröffentlich werden mit der Angabe eines Ansprechpartners, der sich individuell um jeden Interessenten persönlich kümmert.

12. Tierheim Bertha-Bruch angemessen unterstützen.
Das Saarbrücker Tierheim bietet nicht nur Saarbrücker Fundtieren „Asyl“ sondern auch Tieren aus dem Regionalverband. Eine abschließende Regelung für die Tiere der Umlandgemeinden wurde bis heute nicht getroffen. Die in Aussicht gestellten 50.000 € sind bei weitem nicht ausreichend im Hinblick auf die Gesamtkosten des Tierheims in Höhe von 600.000 € jährlich. Das Tierheim leidet unter Unterfinanzierung. Für 2021 ist eine Erhöhung der Förderung des Tierheims auf 100.000 € vorzunehmen.

13. Kulturförderetat erhöhen.
Das „Brodeln“ in der Saarbrücker Kulturszene während der Corona Krise hat ihren Ursprung in der Tatsache, dass der Kulturförderetat mit 103.000€ zu gering ist. Für eine florierende Stadt ist eine breit aufgestellte Kulturszene im Wettbewerb mit anderen Großstädten unerlässlich. Kultur ist auch ein Wirtschaftsfaktor und beeinflusst die Bevölkerungsentwicklung. Deshalb wird eine Erhöhung des Kulturförderetats auf 200.000 € gefordert.

14. Die Tafel Saarbrücken unterstützen
Durch die allgemein schlechte Wirtschaftslage und der sozialen Verwerfungen insbesondere auch durch die Corona Pandemie sind immer mehr Bürger auf die Unterstützung durch die Saarbrücker Tafel angewiesen. Der Verein Saarbrücker Tafel erhält im Gegensatz zu „Ingos Kältehilfe“ keine Unterstützung durch die Stadt Saarbrücken. Der Saarbrücker Tafel steht mindestens die gleiche Zuwendung wie „Ingos Kältehilfe“ zu. Hierfür sind 3.000 € einzustellen.

15. Städtische Ordnungspolizei besser ausstatten.
Die Beamten der städtischen Ordnungspolizei treffen immer öfter auf aggressiven Widerstand im Einsatz. Oft sind sie auch zahlenmäßig unterlegen. Um deren Handlungsfähigkeit und Sicherheit zu stärken, sollten sie mit Tierabwehrspray und EKA (Einsatzschlagstock) ausgerüstet werden. Hierfür sind 10.000 € einzustellen.