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10.05.2021

30 Millionen für Saar-Ortskerne – Wahlkampfgetöse! –

Der Universalminister Bouillon (CDU) – unter anderem auch für Bauen im Saarland zuständig – und der Städte- und Gemeindetagspräsident Schmidt (CDU) kündigen 30 Millionen Euro gegen die Verödung der Ortskerne an, und das “zufälligerweise“ in Vorwahlkampfzeiten.
Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings erfolgt die Verteilung willkürlich und nachdem „Gießkannenprinzip“ ohne Konzept und Planung. Die Landesregierung sollte sich beispielhaft mit dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ von Nordrhein-Westfalenbeschäftigen, bevor planlos Geld verteilt wird, abgesehen davon, dass die öffentliche Hand zurzeit überhaupt nicht in der Lage ist, aufgrund der ausgedörrten Baubehörden all diese Projekte umzusetzen.
Der Erwerb von Eigentumsanteilen an der Baumwollspinnerei St. Ingbert hat sicherlich nichts mit Städtebauförderung zu tun. Das von der St. Ingbert bisher in den Sand gesetzte Projekt ist Sache von St. Ingbert und nicht des Landes. Durch die Entscheidung, den Innovationspark auf dem Gelände der Alten Schmelz anzusiedeln, ist St. Ingbert sehr großzügig bedacht worden. St. Ingbert hat eben sehr gute Kontakte zur Landesregierung, was der Landeshauptstadt zu wünschen wäre.
Leerstehende Erdgeschossläden in Wohnungen umzubauen ist städtebaulich ein Frevel. Wer soll in diese Wohnungen einziehen? Der Niedergang der Ortskerne wird dadurch beschleunigt. Die Bürger wünschen sich attraktive Angebote im Handel, in der Gastronomie, Kultur und anderes mehr und sie wollen mit ihrem Auto parken können. Gerade in Corona-Zeiten, die noch lange anhalten werden, besinnen sich die Bürger auf ihren eigenen fahrbaren Untersatz. Die Bürger wünschen sich auch anstatt Ketten und Filialisten mehr lokale Angebote und Dienstleister. Die Stadtverantwortlichen und das Land können durchaus mit Ideen und Zuschüssen für Ladenmieten steuernd eingreifen um Leerstände zu vermeiden.
Die AfD kritisiert auch, dass bei der Auflistung diverser Absichtsprojekt der Pingusson-Bau in Saarbrücken völlig außer Acht gelassen wurde. Bouillon lässt nicht locker, das Schicksal des Pingusson durch Abriss zu besiegeln.

Bernd Georg Krämer
Pressesprecher der AfD Landtagsfraktion und
AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken



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