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Statement bezüglich des Austritts von Herr Gamanov und Herr Schwaben

Seit 2014 ist die Alternative für Deutschland im Stadtrat der Landeshauptstadt
Saarbrücken vertreten. Sie zog in Fraktionsstärke mit 3 Stadtverordneten in den
Stadtrat ein. Die erste Fraktion zerbrach durch den Parteiaustritt von 2 AfD-
Ratsmitgliedern. Bis Ende der Periode war die AfD nur noch durch den
Stadtverordneten Bernd Georg Krämer vertreten. 2019 zog die AfD wieder in den Stadtrat in Fraktionsstärke mit 4 Ratsmitgliedern über einen Wahlvorschlag der AfD ein, die unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Bernd Georg Krämer unter Achtung der Grundsätze der AfD professionelle Oppositionspolitik leisteten. Am 21.01.2021 erklärten Werner Schwaben und Boris Gamanov gegenüber dem Oberbürgermeister der LHS und der Saarbrücker Zeitung, dass eine weitere Zusammenarbeit mit Bernd Georg Krämer und Stephan Beckmann aus
p a r t e i i n t e r n e n Gründen unzumutbar geworden ist. Sie werden als AfD-
Fraktion weiter auftreten und beantragen die Übertragung der Namensrechte bei der Landespartei. Weder die AfD Fraktion noch der Kreisverband Saarbrücken-Stadt wurden vorher informiert.
Schwaben und Gamanov sind damit aus der AfD-Fraktion ausgetreten!
Gründe für einen Austritt gab es nicht. Ein Beweisaufnahmetermin in der
Landesvorstandssitzung vom 08.02.2021 erbrachten keinerlei Verfehlungen oder
Verstöße gegen die Grundsätze der Partei durch Bernd Georg Krämer und Stephan Beckmann, die einen Austritt gerechtfertigt hätten.
Das Verhalten von Schwaben und Gamanov war damit absolut parteischädigend. Die Fraktion erlitt erhebliche Nachteile durch den Verlust von Sitzen und Mandaten abgesehen von Nachteilen durch die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Schwaben und Gamanov können aus der AfD-Fraktion austreten und eine eigene Fraktion gründen, aber nicht mit der Bezeichnung AfD -Fraktion.
Da keine abweichende politische Zielsetzung der Stadtverwaltung mitgeteilt wurde, liegt ein Fall der sogenannten „Fraktionsmehrung“ vor. Die „Fraktionsmehrung“ als Form der Aufspaltung von Fraktionen wird von Parteienrechtlern allerdings als unzulässig erachtet, weil sie missbräuchlich ist, insbesondere weil sie zu Lasten anderer Fraktionen geht und hier zu Lasten des Steuerzahlers. Nun gibt es im Stadtrat von Saarbrücken eine AfD Fraktion 1 und eine AfD Fraktion
2, was unzulässig ist und zur Verwechslungen führt. Dieser Zustand kann auf Dauer nicht aufrechterhalten werden.
Aus diesem Grunde wurden Schwaben und Gamanov mit Anwaltsschreiben unter Fristsetzung von der AfD Fraktion im Stadtrat von Saarbrücken aufgefordert, es zu unterlassen, die Bezeichnung „AfD Stadtratsfraktion Saarbrücken“ zu verwenden.
Nachdem die Frist verstrichen ist, und Gamanov und Schwaben keine Reaktion
zeigten, ist der Gerichtsweg zu beschreiten mit dem Ziel Gamanov und Schwaben zu untersagen, unter der Bezeichnung AfD-Fraktion aufzutreten.
Die AfD-Fraktion reicht hiermit Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes ein.

Bernd Georg Krämer Stephan Beckmann

Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender