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08.02.2023

Wozu eine Ausweitung der Fußgängerzone St. Johanner Markt?

Trotz Bedenken von der AfD-Fraktion und anderen Parteien ist die Erweiterung der Fußgängerzone in der Stadtratssitzung am 19.07.2022 mit 31 Für-, und 29
Gegenstimmen beschlossen worden.
Unerwarteterweise wurde dem Stadtrat am 07.02.2023 eine Vorlage präsentiert, aus dem Mehrkosten für Terrorsicherungsabwehr hervorgeht.
Die zusätzlichen Kosten fanden in dieser Sitzung keine Befürwortung und die
Vorlage ist, AUCH mit den Stimmen der AfD abgelehnt worden.

Nach diesem Ergebnis war der Oberbürgermeister offensichtlich erzürnt und äußerte, dass der Stadtrat „verantwortlich“ sei, wenn es zu einem Terrorakt käme.
Diese Haltung wird von der AfD-Fraktion missbilligt.
Hätte die Verwaltung die Terrorabwehr-Kosten seinerzeit bekannt gegeben, so hätte der Rat sicherlich genauso wie in der gestrigen Sitzung entschieden und der Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt eine Absage erteilt.

Nachdem Corona-Lockdowns, Parkplatzproblematik,
Energiepreiswucher, Internet-Shopping etc, immer mehr Geschäfte ruinieren, soll eine neue Fußgängerzone in der Landeshauptstadt Saarbrücken ihnen den Rest geben.
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung haben den Schuss nicht gehört. Sie
halten an der Ausweitung von Fußgängerzonen fest und ignorieren auch die
Bedenken der dortigen Geschäftsinhaber.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat hierauf schon oft hingewiesen und gegen die
Ausweitung der Fußgängerzone gestimmt.
Auf die Beschwerden und Anliegen der Geschäftsinhaber wurde zu wenig
Rücksicht genommen, wie auch das Beispiel in der Vorstadtstraße (Poststelle)
zeigt. Es ist an der Zeit, den ideologischen Umbau des Verkehrs (flächendeckende Ausweitung von Tempo 30 Zonen) und die autofeindliche Politik in Saarbrücken zu beenden. Sollte die Verwaltung an der Autofeindlichen Politik festhalten, werden immer weniger Kunden in den Fußgängerzonen anzutreffen sein.
Der Exodus vieler Fachgeschäfte in den vergangenen Jahren hat das Bild von
Saarbrücken als Einkaufsstadt nachhaltig zerrüttet. Das Augenmerk der Verwaltung sollte auf diesen Belangen liegen.

Stephan Beckmann
Stadtverordneter



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