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Jamaika-Aus – und nun?

Endlich ist das Trauerspiel beendet. Jamaika ist Vergangenheit. Ausschlaggebend waren nicht fehlende Gemeinsamkeiten der Koalitionäre, sondern der Streit der Grünen im Saarland. CDU, FDP und der Oberbürgermeister haben sich bis zur Selbstverleugnung verbogen um es ihrem Koalitionspartner Recht zu machen. Leidtragende war die Stadt, in der nur noch selbstgerechte Lifestylepolitik betrieben wurde wie zum Beispiel die Ausweitung von Fußgängerzonen gegen den Willen der Bürger und Anlieger. Saarbrücken sollte zur autofeindlichen Stadt erklärt werden. Jüngstes Beispiel spätrömischer Dekadenz war die Forderung nach „Oben ohne“ in städtischen Bädern für diejenigen, die nicht wissen, ob sie Frau oder Mann sind oder die Forderung nach Tampons und Binden auf öffentlichen Frauentoiletten und das in Zeiten, in denen die Bevölkerung nicht weiß, wie sie durch den kommenden Winter kommen kann und wie sie die Heizkostenabrechnung bezahlen soll.
Nun müssen Mehrheiten für wichtige Entscheidungen gesucht werden. Die Grünen haben schon nach dem Bruch der Koalition gezeigt, dass sie entgegen der Vernunft gegen ihre früheren Koalitionäre stimmen werden. Der Rachegedanke ist stärker als der Imperativ des Gemeinwohls.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von CDU und FDP ausgeschlossen. Welch eine Hybris! Rechtstaatliche Ideale und Grundsätze werden mit den Füßen getreten. Über 5.000 wahlberechtigte Saarbrücker und Saarbrückerinnen haben die AfD gewählt. Die AfD-Stadtratsfraktion wird weiterhin für ihre Wähler sprechen und eine ideologiefreie und vernunftbezogene Politik im Stadtrat machen.

Bernd Georg Krämer – AfD Fraktionsvorsitzender