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Die AfD-Fraktion lehnt das Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Saarbrücken ab

Die dürftige und einseitige Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung (27.5.22) wie so oft gibt die Argumentation nicht wieder. Sie beschränkt sich auf die Aussage, das Konzept sei „überflüssig“. Sie verschweigt auch, dass sich die AfD ausdrücklich für die Begrünungssatzung und gegen Schottergärten ausgesprochen hat.
Von dieser Saarbrücker Zeitung ist aber auch nicht mehr viel zu erwarten.
Die AfD Fraktion sieht in dem Klimaschutzkonzept ein Bürokratiemonster, mit dem die Verwaltung über Jahre hinweg drangsaliert wird. Personal wird gebunden, das an wichtigen Stellen dann fehlt. Das Klimaschutzkonzept soll sukzessive in die Verwaltungsstruktur der Landeshauptstadt integriert werden. Die finanziellen und personellen Auswirkungen sind unabsehbar und werden mit keinem Wort erwähnt.
Ob sich das Klima in Saarbrücken und das Weltklima durch dieses Konzept messbar ändern wird und zu Verbesserung der Klimabilanz führen wird, ist zu bezweifeln.
Sicher ist nur, dass es eine Folgeförderung für die beiden städtischen Klimaschutzmanager für 36 Monate geben wird und sie einen sicheren Arbeitsplatz bekommen was in dieser Zeit nicht schlecht ist.
Wozu das Ganze?
Klimawandel sei die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. So steht es in der Vorbemerkung
Nein, die zentrale Herausforderung ist der Erhalt des Friedens und die Vermeidung einer nuklearen Katastrophe.
Seit dem Ukrainekrieg hat sich die Welt grundlegend gewandelt. Große Teile unserer Gesellschaft wachen allmählich aus ihrer Wohlfühlblase auf und stellen fest, GEO-Politik sieht anders aus, was von den Deutschen jahrelang sträflich vernachlässigt wurde.
Der Ukraine Krieg trifft die deutsche Wirtschaft hart. Er stellt das ökonomische Erfolgsmodell von Deutschland infrage. Wenn der Gashahn abgedreht wird, werden wir nicht nur frieren, dann gehen auch die Lichter aus bei Saarstahl, BASF und vielen anderen Konzernen mit unabsehbaren Folgen für unseren Wohlstand. Wir werden dann auch nicht mehr in Lage sein, den Weltfinanzier für die Probleme des Erdballs zu spielen.
Die Ausrufung des Klimanotstandes wie vom Stadtrat beschlossen wird in Anbetracht der zu lösenden Probleme zu einer Petitesse.
Die THG-Minderungsziele sind Prozentsätze, die schon in kürzester Zeit überholt sein können, wenn der Gashahn von Russland zugedreht wird.
Dann wird der CO2 Ausstoß binnen Tagen signifikant zurückgehen.
Mit einer Reduzierung des Verbrauchs ist ohnehin zu rechnen, da viele Bürger die Nebenkosten, Gas, Heizöl, Benzin und Diesel nicht mehr bezahlen können.
Dann werden die Zahlen in dem Klimaschutzkonzept Makulatur sein.
Ansonsten beschränkt sich das Konzept auf Allgemeinplätze. Energetische Sanierungen der Gebäude erfolgen schon seit Jahren. Jeder Hausbesitzer, der das freiwillig machen will um zu sparen, macht dies auch ohne Klimaschutzkonzept oder er macht es nicht, wenn die Nachteile der energetischen Sanierung die Vorteile überwiegen.
Ein Zwang darf es nicht geben und wird es mit uns nicht geben!
Ein weiterer Ausbau der Windenergie in Saarbrücken ist ineffizient und mit den Bürgern nicht zu machen. Die Dinger gehören ins Meer und nicht in unsere schöne saarländische Landschaft. Das von der Bundesregierung beschlossene Energiewirtschaftsgesetz für den beschleunigten Ausbau der Windenergie ist geradezu eine Kriegserklärung an die Natur und besonders an die Vogelwelt.
Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden ja!
Dafür brauch ich aber kein Klimaschutzkonzept.
Interessante Themen wie Erdwärme, Grubenwasser und Abwärme aus Betrieben sind in der Tat sinnvoll werden aber nach meinem Dafürhalten unzureichend behandelt. Das was dort zu lesen ist, ist nur „Dünnbier“.
Das Thema Atomstrom aus Frankreich wird überhaupt nicht behandelt. Ohne den geht es heute schon nicht. Cattenom sichert auch der saarländischen Industrie das Überleben. Das ist unbestreitbar wird aber totgeschwiegen.
Wir stehen für technische Innovationen im Energiebereich aber nicht für Zwang und Gängelung der Unternehmen und Bürger.
Wir halten das Klimaschutzkonzept für überflüssig und nur für den Einstieg in Zwangsmaßnahmen. Deshalb lehnen wir es ab.

Bernd Georg Krämer – AfD Fraktionsvorsitzender