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24.04.2022

Frieden schaffen ohne Waffen!

Das war über Jahre seit dem kalten Krieg die Forderung der eher links verorteten Friedensbewegung. „Schwerter zu Pflugscharen“ hieß es in der DDR. Die Entspannungspolitik von Brandt bis Kohl bewahrte uns vor dem dritten Weltkrieg. Wandel durch Handel war erfolgreich. Putins Krieg ist inakzeptabel. Gleichwohl bleibt nichts anderes übrig, als zu verhandeln und Wege aufzuzeigen, wie jede Seite gesichtswahrend aus diesem Krieg herauskommt.
Wir als Landeshauptstadt sollten den Flüchtlingen aus der Ukraine aber auch aus Russland helfen und sie bei uns aufnehmen aber ansonsten diese allgemeine Kriegsrhetorik verurteilen. Auch vor dem ersten Weltkrieg herrschte eine Kriegseuphorie, die in eine Katastrophe für unser Land führte. Keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Das war von je her die Maxime deutscher Außenpolitik. Diesen selbsternannten „Experten“, die schwere Waffen für die Ukraine fordern und den Bezug von Gas, Öl und Kohle verbieten wollen, muss Einhalt geboten werden.
Saarbrücken erklärt sich zur Klimahauptstadt. Bunt, Vielfalt und Genderei sind angesagt. Kampf gegen Rassismus rangiert ganz oben und vieles mehr. Gemeinsame Resolutionen ohne die AfD haben im Stadtrat Konjunktur. Der Oberbürgermeister ernennt sich nach Corona wieder zum Krisenmanager für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Nur zur drohenden Kriegsgefahr für unser Land kein Wort und keine Forderung, den Scharfmachern im eigenen Land Einhalt zu gebieten. Wortlos wird auch hingenommen, dass renommierte saarländische Unternehmen auf der „Liste der Schande“ erscheinen.

Bernd Georg Krämer – AfD Fraktionsvorsitzender



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