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Französische Zentralbürokratie macht die Grenze faktisch dicht

Die Corona-Krise hat Frankreich voll im Griff. Frankreich hat aus der ersten Corona-Welle nichts gelernt. Die Zahlen steigen und steigen. Die Regierung versäumte es, die Zahl der Intensivbetten auf 12.000 zu erhöhen. Das Saarland muss erneut einspringen und helfen. Frankreich krankt an seinem Zentralismus. Die meisten Regierungsmitglieder wie auch alle regional und lokal verantwortlichen Politiker werden nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen. Der Unmut im Land über das staatliche zentralistische Corona-Management wächst.
Nach der ersten Corona-Welle versprachen Deutschland und Frankreich aus den Fehlern zu lernen und Grenzschließungen zu vermeiden und den grenzüberschreitenden Austausch nicht mehr behindern zu wollen. Auf der Friedensbrücke in Groß und Kleinblittersdorf schworen beide Seiten, dass sich das nicht wiederholen dürfe.
Und nun in der zweiten Corona-Welle: Französische Bürokratie mit hohen Bußgeldern bringt Grenzübertritte zwischen dem Saarland und Grand-Est zum Erliegen. Franzosen werden mit hohen Bußgeldern bestraft, wenn sie in Saarbrücken einkaufen wollen. Saarländer dürfen in der Bahnhofstraße in Saarbrücken einkaufen.
Worin liegt der Sinn dieser unterschiedlichen Handhabung.
Die AfD kritisiert, dass die überbordenden französischen Regeln des grenzüberschreitenden Verkehrs einseitig ohne vorherige Abstimmung mit der deutschen Seite erlassen wurden, nachdem die schlechten Erfahrungen nach der ersten Corona-Welle noch gut in Erinnerung sind.

Bernd Georg Krämer
AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken