Pressemitteilungen

Pläne des OB für neue Fahrrad- und Fußgängerzonen kritisch hinterfragen

Der Oberbürgermeister will 2021 „viel Geld“ ausgeben für Fahrradfahrer und will die Flächen der Fußgängerzonen von 16.000 auf 25.000 Quadratmeter erweitern. (SZ 4.1.2021) Die AfD Fraktion im Stadtrat sieht das kritisch vor dem Hintergrund der großen Probleme durch Corona und der wegbrechenden Einnahmen. Die auf der Prioritätenliste des Oberbürgermeisters ganz oben gesetzten Themen Fahrradwege und Fußgängerzonen sind der sogenannten „Verkehrswende“ oder auch „Mobilitätswende“ genannt geschuldet und stellen einen „Kotau“ gegenüber dem grünen Koalitionspartner dar. Diese sogenannte „Verkehrswende“, die das Auto insbesondere mit Verbrenner-Motoren aus den Städten verbannen soll, ist aber mitverantwortlich für den drohenden Arbeitsplatzabbau in der Automobil und Zulieferindustrie im Saarland. Der größte Gewerbesteuerzahler in Saarbrücken, die ZF Werke, werden immer weniger Gewerbesteuer zahlen. Halberg-Guss ist letztendlich auch ein Opfer der „Verkehrswende“. Vor diesem Hintergrund muss jede Entscheidung gegen das Auto kritisch hinterfragt werden. Die AfD-Fraktion lehnt mitunter deshalb auch die Neuschaffung weiterer Fußgängerzonen oder schöner bezeichnet als „Flaniermeilen“ ab. Die Bevölkerung will keine autolosen „Begegnungszonen“. Das sind erzwungene grüne Utopien. Großstädtischer Verkehr ist eine Mischung aus Fußgängern, Radfahrern öffentlichen Verkehrsmitteln und privaten Autos. Der St. Johanner Markt als Fußgängerzone ist eine Erfolgsgeschichte, jedoch nicht beliebig anwendbar auf andere Stadtgebiete und Stadtteile. Häufig strahlen neu konzipierte Fußgängerzonen Tristesse und Langeweile aus. Neue Fahrradwege müssen mit Maß und Ziel realisiert werden und zwar dort wo es sinnvoll ist und die Gefährdung der Fahrradfahrer minimiert werden kann. Das Beispiel einer sinnlosen Einführung von Fahrradspuren wie etwa auf der Wilhelm Heinrich Brücke darf sich nicht wiederholen. Die Verwaltung hätte eher darauf hinwirken müssen, dass der Landesbetrieb für Straßenbau bei der Straßenerneuerung der L 250 zwischen dem Stadtteil Dudweiler und St. Ingbert gerade vor dem Hintergrund des geplanten Innovationsparks in St. Ingbert eine Fahrradspur hätte bauen müssen. Der unterlassene Fahrradstreifen und die gebauten Leitplanken ohne Unterfahrungsschutz stellen einen Gefahrenherd für Radfahrer dar und sind ein Schildbürgerstreich erster Klasse. Saarbrücken muss darauf drängen, dass der Fahrradweg noch gebaut wird zu Lasten des Landes ohne die Stadtkasse zu belasten.

Bernd-Georg Krämer
AfD-Fraktionsvorsitzender