Die GdP im Saarland will AfD-Mitglieder ausschließen und folgt angeblich einem Beschluss des Bundesvorstandes der Gewerkschaft.
Dieser Beschluss wurde offensichtlich von parteipolitisch unterwanderten „Gewerkschaftsbonzen“ getroffen und spiegelt in keinster Weise die Gewerkschaftsbasis wieder.
Deutsche Gewerkschaften sollten nach ihrem eigenen Verständnis keine Richtungsgewerkschaften sein, sondern weltanschaulich und parteipolitisch neutral.
Gewerkschaften sollten eine Interessenvertretung sein, die sich um bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und vieles mehr kümmern sollte aber nicht um einseitige politische Agitation. Saarländische Polizeibeamte und Beamtinnen schieben immer noch riesige Überstundenberge vor sich her, werden schlecht bezahlt und werden immer öfter in der Öffentlichkeit angefeindet und attackiert und werden von ihren Gewerkschaften allein gelassen.
Die GdP sollte sich um die Interessen ihrer Mitglieder kümmern anstatt eine Partei, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsteht, zu dämonisieren und ihre Mitglieder zu diskriminieren, was schon in Bezug auf Volksverhetzung (§ 130 StGB) grenzwertig ist.
Eine Parteizugehörigkeit in einer demokratischen Partei kann kein Ausschlusskriterium sein, zudem sind Menschen nicht nach Gruppenzugehörigkeit zu beurteilen, sondern nach ihrer Persönlichkeit.
Das aggressive Vorgehen der Gewerkschaftsspitze ist auch darin zu suchen, dass viele Beamte und Beamtinnen mit der größten Oppositionspartei im Bundestag sympathisieren, weil sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlen
Anstatt ihre Mitglieder zu bedrohen oder auszuschließen, sollte sich die Gewerkschaftsführung inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und nicht in einen Kampfmodus verfallen.
Die AfD wird ihre Mitglieder in den Gewerkschaften bei Übergriffen, Bedrohungen oder gar Ausschließungen in jeder Hinsicht unterstützen.
Diese Art der „Meinungsdiktatur“ darf den Gewerkschaften nicht durchgehen.
Bernd Georg Krämer
Pressesprecher der AfD Landtagsfraktion und
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken
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