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Huawei – fragwürdige Ansiedlung –

Huawei will sich mit 10 Mitarbeitern in unmittelbarer Nähe zur Universität des Saarlandes in Saarbrücken ansiedeln. Geplant ist eine umfangreiche Zusammenarbeit in der Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Cyber-Sicherheit. (SZ 15.16.Mai 2021). Überraschend ist, dass der Ministerpräsident seit einem Jahr mit Huawei verhandelt ohne die Öffentlichkeit zu informieren.
Die geplante Zusammenarbeit tangiert nach unserer Auffassung auch nationale Interessen, weshalb die Frage zu beantworten ist, ob die Bundesregierung allumfassend über die Planungen informiert ist. Bekanntlich verfolgt China in Europa sehr egoistische Interessen und dehnt seinen Einfluss rigoros aus. (Seidenstraße und Kauf deutscher Unternehmen)
Wie wird sichergestellt, dass die Forschungsergebnisse des DFKI und des Cispa-Helmholtz-Zentrums (Cyber-Sicherheit) nicht Unbefugten in die Hände fallen? Welche Vorteile zieht das Saarland aus dieser chinesischen Ansiedlung von gerade einmal 10 Mitarbeitern?
Steht zu befürchten, dass die auf den genannten Feldern dominierende USA die Zusammenarbeit einstellen könnte, wenn Chinesen maßgeblichen Einblick und Einfluss gerade auf die Forschung in der Cyber-Sicherheit bekommen?
Die Landesregierung hat Antworten auf diese Fragen zu geben und muss die Kritik unserer Forschungseinrichtungen ernst nehmen, bevor endgültige Fakten geschaffen werden. Es muss verhindert werden, dass DFKI und Cispa als „leere Hüllen“ auf der Strecke bleiben.

Bernd Georg Krämer
Pressesprecher der AfD Landtagsfraktion und
AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken