Schon wieder macht die RAG-Stiftung Druck für eine Grubenwasserflutung. Man scheut im Saarland die „Ewigkeitskosten“ für das Abpumpen des Grubenwassers und nimmt dafür in Kauf, dass es vielleicht doch wieder zu Bergschäden kommen wird. Wenn erst abgestellt wird, gibt es kein zurück. Gutachten kann man sich schönschreiben.
Das Saarland, das fast 200 Jahre wesentlich zur Energieversorgung Deutschlands und zeitweise auch
Frankreichs beigetragen hat, wurde regelrecht ausgebeutet und leidet noch heute unter den bergbaulichen Folgen und dem Strukturwandel.
Es ist eine moralische Pflicht der RAG-Stiftung, die ein Vermögen von 20 Milliarden Euro besitzt, dem Saarland beim Strukturwandel zu helfen.
Das Saarland hat das gleiche Recht wie das Ruhrgebiet, dem bereits beim Strukturwandel unter die Arme gegriffen wird. Schließlich vermehrt sich das Vermögen der RAG Stiftung auch durch den Verkauf ehemaliger Bergwerksflächen im Saarland.
Konkret fordert die AfD bei der Umwandlung von Montanflächen in Gewerbegebiete Kommunen und das Land stärker zu unterstützen. Gerade im Regionalverband mangelt es an Flächen für Gewerbeansiedlungen. Des Weiteren ist die RAG gefragt, bergbauliche Industrierelikte für die Nachwelt zu erhalten und zur Förderung der Tourismusstrategie im Saarland nicht der Verrottung preiszugeben. Bergehalden sind nicht nach „Gutsherrenart“ zu öffnen und dann wieder für Jahrzehnte zu schließen, wie das in Dudweiler mit der Halde „Lydia“ geschehen ist. „Lydia“ war bereits ein Ausflugs- und Tourismusmagnet, der sehr gut angekommen ist.
Die AfD fordert die Landesregierung auf, mit der RAG-Stiftung endlich Verhandlungen im Sinne der Fortentwicklung des Saarlandes zu führen. Die Zeiten sind vorbei, als die Saarregion und ihre Menschen Befehlsempfänger aus Berlin oder Essen waren. Das Vermögen der RAG Stiftung wurde auch an der Saar erarbeitet. Es ist Aufgabe der Landesregierung dafür zu sorgen, dass die Saar nicht schon wieder benachteiligt wird.
Bernd Georg Krämer
Pressesprecher der AfD Landtagsfraktion und
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken
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