AfD Stadtratsfraktion Saarbrücken
Alternative für Deutschland
  1. 07.07.2021

  2. Schluss mit dem Straßenumbenennungswahn!

    Seit geraumer Zeit entwickelt sich in der westlichen Welt ein Kulturkampf, der vor der Erstürmung von Denkmälern nicht zurückschreckt. In London wird das Denkmal von Winston Churchill geschändet, dem in der Tat rassistische Äußerungen nachgesagt werden, der allerdings nach Auffassung der überwältigenden Mehrheit der Briten der größte Brite aller Zeiten war, weil er Großbritannien vor dem Nationalsozialismus bewahrte. In Deutschland diskutiert man nun über Bismarckdenkmäler. In Berlin wird die Mohrenstraße umbenannt ohne den geschichtlichen Hintergrund zu kennen. Die Liste der irrationalen Vorhaben wird täglich größer. Die Rädelsführer dieser Bewegung sind oft Aktivisten von NGOs wie „Black Lives Matter“ oder gehören dem linksradikalen politischen Spektrum an. Die Geschichte muss neu bewertet werden, so ihr Mantra.

    Nun hat diese Kampagne das Saarland erreicht. Völklingen und Saarbrücken machen den Anfang. Andere Kommunen müssen folgen, ob sie wollen oder nicht. Der Bezirk Mitte in Saarbrücken wird von Rädelsführern bedrängt und reagiert mit Zustimmung des Oberbürgermeisters. Eine Kommission ist beauftragt alle Straßennamen einer historischen Neubewertung zu unterziehen. Bezirksratsmitglieder sowie der Leiter des Stadtarchivs maßen sich nun an, die Verdienste zum Beispiel unseres früheren Ministerpräsidenten, Dr. Franz Josef Röder, ohne dessen Wirken die deutsch-polnischen Verträge nicht ratifizierte worden wären, neu zu beurteilen. Röder steht schon seit geraumer Zeit auf der Liste dieser Rädelsführer, dessen politisches Wirken in den Dreck gezogen werden soll ohne dass die CDU protestiert. Warum nur? Der Name eines genialen Flugzeugkonstrukteurs wie Ernst Heinkel steht auf der „schwarzen Liste“. Selbst vor großen Deutschen wie Martin Luther und Richard Wagner wird nicht halt gemacht.

    Eine Anmaßung ohnegleichen!! Wo führt das hin?

    Die AfD Stadtratsfraktion in Saarbrücken fordert die sofortige Auflösung dieser Kommission.

    Straßenumbenennungen ohne Bürgerbeteiligung darf es nicht mehr geben. In der Regel wünschen die Anlieger der betroffenen Straßen keine Umbenennung, weil dies nur mit Problemen und Kosten verbunden ist. Die Namen von Nazigrößen wurden bereits nach dem 2. Weltkrieg bei den Straßennamen getilgt Es besteht überhaupt kein Anlass den Erlass der saarländischen Landesregierung aus dem Jahr 1956 zu ändern. Seinerzeit demokratische Parteien haben den Gemeinden empfohlen, die von der Militärregierung verordnete Straßenumbenennung rückgängig zu machen, soweit es sich nicht um die Verherrlichung von nationalsozialistischen Persönlichkeiten handelt.

    Das Thema Straßenumbenennung war und ist damit erledigt.

    Es besteht kein Grund in vorauseilendem Gehorsam, diesen Rädelsführern des livestyle-linken Zeitgeistes das Wort zu reden gegen den Bürgerwillen.

     

    Bernd Georg Krämer  

    AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken

    Pressesprecher der AfD Landtagsfraktion

  3. 29.06.2021

  4. Viele Saarbrücker durch Miete stark belastet!

     

    Das ist richtig. Nur sind die Ursachen vielfältig. Es liegt nicht nur an zu wenig Sozialwohnungen.

    Saarbrücken belegt einen Spitzenplatz, weil Löhne und Gehälter zu niedrig sind. Im Saarland und in Saarbrücken wird im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenig bezahlt. Das Land geht mit schlechtem Beispiel voran. Auch die Beamten stehen am Ende der Skala in Deutschland. Deshalb wird es auch immer schwieriger gutes Personal im Land zu halten oder neues zu gewinnen. Ein Spirale nach unten.

    Wohnen wird nicht billiger. Die Nebenkosten sind zu hoch, weil Energiekosten wegen einer falsch verstandener Klimapolitik ständig teurer wird. Neubaukosten erhöhen sind exorbitant wegen ständig steigender Auflagen, überzogenen Brandschutz und vor allem der Negativzinspolitik der EZB, die den Immobilienmarkt anheizt.

    Also viele Gründe für steigende Wohnkosten. Mehr Sozialwohnungen bedeutet auch stärkere Belastung der öffentlichen Haushalte, was zu weiteren Gebühren und Steuererhöhungen führt.

    Die AfD Stadtratsfraktion fordert zur Lösung der Problematik zuerst einmal eine Übersicht über den vorhandenen Wohnungsbestand. Das Märchen von angeblich 17.000 fehlenden Sozialwohnungen dient nur der Stimmungsmache. Bei rückgehender Bevölkerung muss vernünftig um umsichtig gehandelt werden.

    Es gibt immer noch viele private Vermieter, die Wohnungen leer stehen lassen, weil sie mit der Miete ausfallen oder auf hohen Renovierungskosten sitzen bleiben. Regionalverband oder Jobcenter sollten Garantien für Mieten und Renovierungskosten abgeben, damit mehr Wohnungen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden können.

    Die Umwandlung von nicht mehr benötigten alten Bürobestand in Wohnungen muss gefördert werden.

    Am vordringlichsten ist allerdings die Armutsbekämpfung, damit die Menschen ihre Miete ohne Kraftanstrengung bezahlen können. Billigen Wohnungsbau wird es nicht mehr geben.

     

    Bernd Georg Krämer 

  5. AfD Fraktionsvorsitzender


  6.  21.06.2021 

    Die AfD Fraktion im Stadtrat fördert den Verzicht auf „Gendersprache“ in der Verwaltung.

    Es ist festzustellen, dass sich in der Verwaltung von Saarbrücken im Sprachgebrauch, Vorlagen und/oder sonstigen Dokumenten teilweise ohne Systematik die sogenannte „Gendersprache“ einschleicht.

    Der „Gendersprache“ liegt ein Weltbild zugrunde, das die Gesellschaft nicht als Ganzes sieht, sondern sie nach Geschlechtern, sexueller Orientierung und weiteren Merkmalen in Gruppen einteilt. Statt der ideologischen und grammatisch falschen Gendersprache sollte echte Gleichberechtigung im Vordergrund stehen.

     „Gendersprache“ ist überflüssig und irreführend und gleitet gelegentlich ins Absurde und Lächerliche ab. Gesinnung geht vor Ästhetik! Gendern, gleichgültig ob mit oder ohne Stern verkompliziert die Sprache. Im Deutschen bezeichnet das Maskulinum nicht nur männliche Personen, sondern als sogenanntes „generisches Maskulinum“ auch Personen jeglichen Geschlechts oder deren Geschlecht dem Sprecher unbekannt ist.

    Nun ist festzustellen, dass im Saarland eine andere Gendersprache gesprochen wird, als z.B. im Rheinland-Pfalz. Der Gender-Unsinn befördert eine erneute Kleinstaaterei in Deutschland.

    Der Rat für deutsche Rechtschreibung ist die maßgebende Instanz für die amtlichen Regeln der Orthographie und in Fragen der deutschen Rechtschreibung, der die Aufgabe hat, die Einheitlichkeit der Rechtschreibung im deutschen Sprachraum zu bewahren, und der lehnt die „Gendersprache“ eindeutig ab. Der Rat begründet seine Ablehnung unter vielen anderen Argumenten mit der fehlenden Rechtssicherheit und Eindeutigkeit für alle deutschsprachigen Länder. Außerdem müsse die Sprache nicht nur von Schülern, sondern auch von Erwachsenen mit geringer Lateralität sowie von Menschen mit Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache erlernt werden können. Diese Anforderungen sind bei der sogenannten „Gendersprache“ nicht einzuhalten.

    In Frankreich wacht die Academie francaise über die Einheitlichkeit und Pflege der französischen Sprache. Bereits 2017 widersprach sie inklusiven Schreibungen und die französische Regierung verbot das „Gendern“ in Bildungseinrichtungen mit der Begründung, die Klarheit und Verständlichkeit der französischen Sprache wäre gefährdet.

    Nach § 184 Gerichtsverfassungsgesetz ist die Gerichtssprache Deutsch und zwar das grammatisch richtige Deutsch und das hat seine Gründe. Was für die Gerichte gilt, sollte auch für die Verwaltungen gelten.

    Auch gibt es im Saarland keine gesetzliche Regelung zur Anwendung der „Gendersprache“. Es existiert lediglich ein Erlass der Regierung Lafontaine von 1986 über die Gleichbehandlung von

    Frauen und Männern in amtlichen Verlautbarungen, was mit „Gendersternchen“ etc. nicht das Geringste zu tun hat. All dies ist von den geltenden Normen nicht gedeckt und wird teilweise von Verwaltungen und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konterkariert und für null und nichtig erklärt.

    Es besteht keine Veranlassung gegen die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung, gegen die Überzeugung der überwältigenden Mehrheit der deutschen Schriftsteller und nicht zuletzt gegen die Praxis der schweigenden Mehrheit in der Bevölkerung zu verstoßen.

     

    Bernd Georg Krämer

    Fraktionsvorsitzender 


  7. 15.06.2021

  8. Unzumutbare Zustände vor der modernen Galerie in Saarbrücken

    Auf der Web-Seite der Tourismus Zentrale Saarland wird die Moderne Galerie als eine Sehenswürdigkeit angepriesen.

    Als Saarbrücker könnte man sich stolz fühlen, einen „Schönecker Bau“ mit einer herausragenden Kunstgalerie in seiner Stadt zu haben.

    Könnte!

    Der Saarbrücker könnte stolz sein, wären da nicht die erschreckenden Berichte über Lärm, Vandalismus, Vermüllung und Trinkgelage an dieser Stelle.

    Er könnte erhobenen Hauptes durch seine Stadt gehen, wären da nicht die mahnenden Worte der Anwohner, die von Anarchie, Drohungen, Drogenkonsum und Gefahrensituationen berichten, wenn sich die so genannte „Partyszene“ wieder einmal zum „feiern“ just an der Stelle verabredet.

    Noch mehr von solchen „no go area‘s“ und das Saarland kann auf seiner Tourismusseite höchsten mit Abenteuer für Hartgesottene Werbung machen.

    Alles auf eigene Gefahr und ohne Haftung, versteht sich.

    Deshalb fordert die AfD Fraktion im Stadtrat die Landeshauptstadt auf, das Notwenige in ihrem Verantwortungsbereich ernsthaft anzugehen, damit sich die Lage nicht genauso verfestigt, wie an der Bahnhaltstelle an der Johannis Kirche.

    Die AfD im Stadtrat wird sich für den Schutz der Einwohner einsetzen und auf ein Einschreiten der Zuständigen hoffen, damit die Landeshauptstadt tatsächlich mit Sehenswürdigkeiten für sich werben kann.


    Stephan Beckmann

    Stadtverordneter


  9. 14.06.2021

  10. RAG-Stiftung geriert sich wie der „Preußische Bergfiskus“


    Schon wieder macht die RAG-Stiftung Druck für eine Grubenwasserflutung. Man scheut im Saarland die „Ewigkeitskosten“ für das Abpumpen des Grubenwassers und nimmt dafür in Kauf, dass es vielleicht doch wieder zu Bergschäden kommen wird. Wenn erst abgestellt wird, gibt es kein zurück.

    Gutachten kann man sich schönschreiben.

    Das Saarland, das fast 200 Jahre wesentlich zur Energieversorgung Deutschlands und zeitweise auch

    Frankreichs beigetragen hat, wurde regelrecht ausgebeutet und leidet noch heute unter den bergbaulichen Folgen und dem Strukturwandel.

    Es ist eine moralische Pflicht der RAG-Stiftung, die ein Vermögen von 20 Milliarden Euro besitzt, dem Saarland beim Strukturwandel zu helfen.

    Das Saarland hat das gleiche Recht wie das Ruhrgebiet, dem bereits beim Strukturwandel unter die Arme gegriffen wird. Schließlich vermehrt sich das Vermögen der RAG Stiftung auch durch den Verkauf ehemaliger Bergwerksflächen im Saarland.

    Konkret fordert die AfD bei der Umwandlung von Montanflächen in Gewerbegebiete Kommunen und das Land stärker zu unterstützen. Gerade im Regionalverband mangelt es an Flächen für Gewerbeansiedlungen. Des Weiteren ist die RAG gefragt, bergbauliche Industrierelikte für die Nachwelt zu erhalten und zur Förderung der Tourismusstrategie im Saarland nicht der Verrottung preiszugeben. Bergehalden sind nicht nach „Gutsherrenart“ zu öffnen und dann wieder für Jahrzehnte zu schließen, wie das in Dudweiler mit der Halde „Lydia“ geschehen ist. „Lydia“ war bereits ein Ausflugs- und Tourismusmagnet, der sehr gut angekommen ist.

    Die AfD fordert die Landesregierung auf, mit der RAG-Stiftung endlich Verhandlungen im Sinne der Fortentwicklung des Saarlandes zu führen. Die Zeiten sind vorbei, als die Saarregion und ihre Menschen Befehlsempfänger aus Berlin oder Essen waren. Das Vermögen der RAG Stiftung wurde auch an der Saar erarbeitet. Es ist Aufgabe der Landesregierung dafür zu sorgen, dass die Saar nicht schon wieder benachteiligt wird.


    Bernd Georg Krämer  

    Pressesprecher der AfD Landtagsfraktion und 

  11. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken


  12. 10.06.2021 

  13. AfD für Weiterführung von Jamaika mit der FDP

     

    Im Interesse von Saarbrücken sollte Jamaika nur mit der FDP fortgeführt

    werden. Die FDP unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden, Dr. Isringhaus, ist in dieser Koalition ein Gegenpol zu den radikalen Grünen, die in der versuchten Durchsetzung ihres Fraktionsvorsitzenden zum Kulturdezernenten ihr wahres Gesicht zeigten. Proteste aus der Kulturszene und aus der Bevölkerung wurden rigoros missachtet. Sie hatten die Hybris, ihre Koalitionspartner gegen die Meinung der Öffentlichkeit unter Druck setzen zu können. Die FDP unter Isringhaus widersetzte sich diesem Trauerspiel und bewahrte Saarbrücken vor einer Blamage.

    Zur „Bestrafung“ für ihr ehrenhaftes Verhalten wird die FDP aus dem

    Aufsichtsrat der GIU entfernt.

    Ein unglaublicher Vorgang!

    Hinzu kommt: Dr. Isringhaus forderte offensichtlich Aufklärung in der

    „Honoraraffäre Welker“. (SZ 10.6.2021)

    Die AfD Fraktion versuchte ebenfalls in einem Ausschuss die Hintergründe zu den Millionenhonoraren von Welker zu erfragen, stieß jedoch auf eine Mauer des Schweigens und wurde von einem CDU Vertreter gemaßregelt: „Dies ist Sache des Aufsichtsrates“.

    Die AfD Fraktion fordert das Ende des Schweigekartells im Aufsichtsrat der GIU.

    Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu wissen, wie es um die städtische

    Gesellschaft GIU steht.

     

    Bernd Georg Krämer  

    AfD Fraktionsvorsitzender


  14. 08.06.2021

  15. Wahl des Beigeordneten /Kulturdezernat

    Die Rede vom 08.06.2021 in der Stadtratssitzung vom Fraktionsvorsitzenden Herrn Bernd Georg Krämer

    Das Amt des Kulturdezernenten einer Landeshauptstadt und Universitätsstadt und nicht einer kleinen Kreisstadt ist zu besetzen.

     

    Kultur ist ein Standortfaktor und darf nicht unterschätzt werden. Mitunter entscheidet das Kulturleben einer Landeshauptstadt über Ansiedlungserfolge oder auch Misserfolge.

     

    Folglich ist die Besetzung der Stelle eines Kulturdezernenten nur nach Qualifikation geboten.

    Was wir aber nun in Saarbrücken erleben ist ein Trauerspiel:

     

    Die Stelle des Kulturdezernenten wird ausgeschrieben ohne eine adäquate

    Qualifikation zu fordern.

    Dies geschah nur aus einem einzigen Grund:

    Grüne und CDU wollen ihren Kandidaten, der offensichtlich nicht über erforderliche Qualifikation verfügt, in dieses verantwortungsvolle und gut dotierte Amt hieven.

    Kritische Stimmen aus der Kulturszene, die sich fassungslos zeigten, werden

    ignoriert. Ich verweise insoweit auf etliche Veröffentlichungen der SZ.

    Saarbrücken, das vor großen Herausforderungen und Problem steht, muss gut geführt werden. Das Beispiel Ludwigspark zeigt, was passiert, wenn auf hohe Kompetenz verzichtet wird

    Das Trauerspiel begann schon mit der Nachfolge von Prof. Lukas.

    Ich hatte bei der Wahl des neuen Baudezernenten die Absetzung von der

    Tagesordnung beantrag, weil wir von der AfD keinen geeigneten Bewerber sahen und regten an, eine Findungskommission bestehend aus Fachleuten mit der Suche nach einem geeigneten Kandidaten zu beauftragen.

    Die Ratsmehrheit setzte dann ihren Kandidaten durch, der weder Städteplaner noch Architekt ist.

     

    Und nun wird es noch toller.

    Nicht die Qualifikation steht im Vordergrund, sondern Pateibuchwirtschaft und

    Versorgung der eigenen Parteifreunde.

    So zum Beispiel der heutige Kommentar von Susanne Brenner, die es auf den Punkt bringt:

    „Grüne verschachern die Kultur nach Gutsherrenart!“

    Da ist die Rede davon, ein notleidender Kumpel, der für das Amt nicht qualifiziert ist, muss versorgt werden.

    Oder ich erinnere an den vernichtenden Leserbrief unseres früheren

    Stadtratskollegen Prof. Dr. Bernd Richter.

    Bemerkenswert ist, dass weder die Fraktionen der Grünen, noch der CDU auf die vernichtende Kritik der Medien und Kulturschaffenden Stellung bezogen haben.

    Niemand brach für Ihren Kandidaten eine Lanze.

    Es ist den Bürgern und Bürgerinnen von Saarbrücken einfach nicht zu vermitteln, warum dieser Kandidat vom Stadtrat gewählt werden soll, nachdem dieser selbst rein gar nichts dazu beitrug, die Vorwürfe und Kritik an seiner Person zu entkräften.

    Das Festhalten am Kandidaten der Grünen führt zu der allseits beklagten

    Politverdrossenheit.

    Mit der Methode „Augen zu und durch“ in einigen Monaten ist alles vergessen, tun Sie unserer Stadt keinen Gefallen.

     

    Ziehen Sie ihren Kandidaten zurück.

     

    Bernd Georg Krämer

    Fraktionsvorsitzender der AfD 


  16. 31.05.2021

  17. Resolution Ende der Testpflicht

    Der Stadtrat fordert die Landesregierung des Saarlandes auf sofort das Ende der Testpflicht
    für den saarländischen Handel anzuordnen.
     
    Aus dem SZ Bericht vom 31.05.2021 ist ein Hilferuf des saarländischen Handels mehr als
    deutlich zu entnehmen.
    Die Unternehmer sind mehr denn je in ihrer Existenz bedroht.
    Zitat: „Wir fordern ein sofortiges Ende der Testpflicht beim Einkaufen, am besten schon
    gestern“,
    Der Testpflicht im Saarland stellt zudem eine Ungleichheit gegenüber anderen
    Bundesländern dar und sorgt für einen Einkaufstourismus.
    Es gilt den saarländischen Händlern den Rücken zu stärken und ihnen die Möglichkeit zur
    Rettung ihres Unternehmens zu geben.


  18. 25.05.2021

  19. Presseerklärung

     

     Seit 2014 ist die Alternative für Deutschland im Stadtrat der Landeshauptstadt

    Saarbrücken vertreten. Sie zog in Fraktionsstärke mit 3 Stadtverordneten in den

    Stadtrat ein. Die erste Fraktion zerbrach durch den Parteiaustritt von 2 AfD-

    Ratsmitgliedern. Bis Ende der Periode war die AfD nur noch durch den

    Stadtverordneten Bernd Georg Krämer vertreten. 2019 zog die AfD wieder in den

    Stadtrat in Fraktionsstärke mit 4 Ratsmitgliedern über einen Wahlvorschlag der AfD

    ein, die unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Bernd Georg Krämer unter Achtung

    der Grundsätze der AfD professionelle Oppositionspolitik leisteten.

    Am 21.01.2021 erklärten Werner Schwaben und Boris Gamanov gegenüber dem

    Oberbürgermeister der LHS und der Saarbrücker Zeitung, dass eine weitere

    Zusammenarbeit mit Bernd Georg Krämer und Stephan Beckmann aus

    p a r t e i i n t e r n e n Gründen unzumutbar geworden ist. Sie werden als AfD-

    Fraktion weiter auftreten und beantragen die Übertragung der Namensrechte bei der

    Landespartei. Weder die AfD Fraktion noch der Kreisverband Saarbrücken-Stadt

    wurden vorher informiert.

    Schwaben und Gamanov sind damit aus der AfD-Fraktion ausgetreten!

    Gründe für einen Austritt gab es nicht. Ein Beweisaufnahmetermin in der

    Landesvorstandssitzung vom 08.02.2021 erbrachten keinerlei Verfehlungen oder

    Verstöße gegen die Grundsätze der Partei durch Bernd Georg Krämer und Stephan

    Beckmann, die einen Austritt gerechtfertigt hätten.

    Das Verhalten von Schwaben und Gamanov war damit absolut parteischädigend. Die

    Fraktion erlitt erhebliche Nachteile durch den Verlust von Sitzen und Mandaten

    abgesehen von Nachteilen durch die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.

    Schwaben und Gamanov können aus der AfD-Fraktion austreten und eine eigene

    Fraktion gründen, aber nicht mit der Bezeichnung AfD -Fraktion.

    Da keine abweichende politische Zielsetzung der Stadtverwaltung mitgeteilt wurde,

    liegt ein Fall der sogenannten „Fraktionsmehrung“ vor. Die „Fraktionsmehrung“ als

     Form der Aufspaltung von Fraktionen wird von Parteienrechtlern allerdings als

    unzulässig erachtet, weil sie missbräuchlich ist, insbesondere weil sie zu Lasten

    anderer Fraktionen geht und hier zu Lasten des Steuerzahlers.

    Nun gibt es im Stadtrat von Saarbrücken eine AfD Fraktion 1 und eine AfD Fraktion

    2, was unzulässig ist und zur Verwechslungen führt. Dieser Zustand kann auf Dauer

    nicht aufrechterhalten werden.

    Aus diesem Grunde wurden Schwaben und Gamanov mit Anwaltsschreiben unter

    Fristsetzung von der AfD Fraktion im Stadtrat von Saarbrücken aufgefordert, es zu

    unterlassen, die Bezeichnung „AfD Stadtratsfraktion Saarbrücken“ zu verwenden.

    Nachdem die Frist verstrichen ist, und Gamanov und Schwaben keine Reaktion

    zeigten, ist der Gerichtsweg zu beschreiten mit dem Ziel Gamanov und Schwaben zu

    untersagen, unter der Bezeichnung AfD-Fraktion aufzutreten.

     

    Die AfD-Fraktion reicht hiermit Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes ein.

     

    Bernd Georg Krämer                                           Stephan Beckmann

    Fraktionsvorsitzender                                         Stellv. Fraktionsvorsitzender



  20. 22.05.2021

  21. Presseerklärung

  22. Am 21. Mai 2021 fand in der Riegelsberghalle die Wahlversammlung zur Aufstellung des Direktkandidaten der Alternative für Deutschland im Wahlkreis 296 zur Bundestagswahl 2021 statt.

    Nach einer überzeugenden Rede wurde der Völklinger Kaufmann Boris Huebner (50) zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 296 gewählt.

    Einen Schwerpunkt seiner politischen Agenda sieht Huebner in der

    Durchsetzung Saarländischer Interessen in Berlin und Brüssel.

    Huebner setzte sich in der Wahl gegen seinen Mitbewerber Werner S. durch, der auch mitverantwortlich ist, für die Teilung der AfD-Stadtratsfraktion in der Landeshauptstadt Saarbrücken, was viele Parteimitglieder als äußerst parteischädigend empfinden.


    Rudolf Müller

    Kreisvorsitzender AfD Kreisverband Saarbrücken-Stadt

    Bernd Georg Krämer  

    Beisitzer und AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken


  23. 20.05.2021

  24. Saarbahnstrecke zur Universität gehört in Verkehrsentwicklungsplan


    In dem endlich vom Verkehrsministerium auf den Weg gebrachten VEP ist eine Saarbahnstrecke zum Saarbasar vorgesehen, damit die Bürger bequem und umweltfreundlich zum shoppen fahren können – so die SZ 12./13 Mai –

    Vielleicht ist die Strecke aber auch deshalb im VEP Entwurf aufgeführt, damit bereits erhaltene Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssen.

    Die AfD Stadtratsfraktion begrüßt den Ausbau der vorgesehene Strecke zum Saarbasar, kritisiert jedoch, dass die weitaus wichtigere und stärker frequentierte Strecke zur Universität unter den Tisch gefallen ist.

    Eine S-Bahnmäßige Anbindung der Universität, ihrer Forschungseinrichtungen, des Cispa-Helmholtz-Zentrums und der Scheer-Tower an die Innenstadt und den Hauptbahnhof sind im internationalen Vergleich ein Muss.

    Was denken Menschen aus aller Welt, internationale Wissenschaftler der Institute, über die Personenbeförderung mit überfüllten Bussen vom Saarland und seiner Landeshauptstadt? Das ist Provinz!

    Eine Chance wurde vertan.

    Auch wenn eine kurz oder mittelfristige Realisierung dieser wichtigen Strecke aus finanziellen oder förderrechtlichen Gesichtspunkten nicht möglich sein kann, muss doch langfristig gedacht werden.

    Der Ausbau dieser Strecke darf nicht aus den Augen verloren werden.

    Die AfD Fraktion im Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, für eine Aufnahme der Saarbahnstrecke zur Universität gegenüber der Landesregierung in VEP einzutreten.


    Bernd Georg Krämer  

  25. AfD Fraktionsvorsitzender


  26. 15.05.2021

  27. Huawei – fragwürdige Ansiedlung –

     

    Huawei will sich mit 10 Mitarbeitern in unmittelbarer Nähe zur Universität des Saarlandes in Saarbrücken ansiedeln. Geplant ist eine umfangreiche Zusammenarbeit in der Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Cyber-Sicherheit. (SZ 15.16.Mai 2021).

    Überraschend ist, dass der Ministerpräsident seit einem Jahr mit Huawei verhandelt ohne die Öffentlichkeit zu informieren.

    Die geplante Zusammenarbeit tangiert nach unserer Auffassung auch nationale Interessen, weshalb die Frage zu beantworten ist, ob die Bundesregierung allumfassend über die Planungen informiert ist. Bekanntlich verfolgt China in Europa sehr egoistische Interessen und dehnt seinen Einfluss rigoros aus. (Seidenstraße und Kauf deutscher Unternehmen)  

    Wie wird sichergestellt, dass die Forschungsergebnisse des DFKI und des Cispa-Helmholtz-Zentrums (Cyber-Sicherheit) nicht Unbefugten in die Hände fallen?

    Welche Vorteile zieht das Saarland aus dieser chinesischen Ansiedlung von gerade einmal 10 Mitarbeitern?

    Steht zu befürchten, dass die auf den genannten Feldern dominierende USA die Zusammenarbeit einstellen könnte, wenn Chinesen maßgeblichen Einblick und Einfluss gerade auf die Forschung in der Cyber-Sicherheit bekommen?

    Die Landesregierung hat Antworten auf diese Fragen zu geben und muss die Kritik unserer Forschungseinrichtungen ernst nehmen, bevor endgültige Fakten geschaffen werden.

    Es muss verhindert werden, dass DFKI und Cispa als „leere Hüllen“ auf der Strecke bleiben.

     

    Bernd Georg Krämer  

    Pressesprecher der AfD Landtagsfraktion und 

  28. AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken  


  29. 15.05.2021


  1. Pfandringe – nein Danke! –


  2. Die AfD Stadtratsfraktion lehnt den Modellversuch (SZ 15.16.Mai 2021)
    entschieden ab.
    Ein System, das es armen Menschen in unserem doch so „reichen Deutschland“
    erleichtert, Pfandflaschen zu finden, ist an Sarkasmus nicht zu überbieten und
    ist eine Erfindung der „Lifestyle-Linken“, die endlos über Klima, Identität,
    Divers, Migration etc. palavern können, die Probleme der „kleinen Leute“
    jedoch nicht mehr sehen.

  3. Die Armut in Saarbrücken nimmt seit Jahren ständig zu und ist tagtäglich
    präsent. Für ältere Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und für die
    die Rente nicht zum Leben reicht, ist es entwürdigend, Pfandflaschen suchen zu
    müssen. Seit Jahren ist zu beobachten, dass die Mittelschicht nicht mehr in der
    Lage ist ihren Lebensstandard zu halten. Durch Corona verschärft sich die Lage weiter. 

  4. Durch den bevorstehenden Strukturwandel, auf den die politisch Verantwortlichen keine
    Antworten haben, weil sie in der Klimahysterie irrationale Entscheidungen
    treffen, wird sich die Armut weiter verfestigen.
    Wer dann als Heilmittel die Einrichtung eines Pfandringsystems das Wort redet,
    hat die Bodenhaftung völlig verloren.
    Saarbrücker Bürger sollen keine Flaschen sammeln, sondern von ihrem Lohn
    und der Rente leben können.
    Die Weichen hierzu müssen von den Parteien gestellt werden, die für die
    Einführung dieses würdelosen Pfandringsystems stehen.

    Bernd Georg Krämer  

  5. AfD Fraktionsvorsitzender


  6. 14.05.2021

  7. „Krankenhaus St. Josef in Dudweiler“

  8. Ist das Kind erst in den Brunnen gefallen, rettet es keine Berichterstattung. Es ist nicht so, dass man nicht rechtzeitig gehandelt und alle erdenklichen Alarmglocken geläutet hätte. Es ist viel eher so, dass die Anträge der wahren AfD-Stadtratsfraktion abgelehnt, von der Presse verschwiegen und der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Bereits am 27.04.2021 reichte die AfD-Fraktion eine Resolution zur Rettung des Krankenhauses St. Josef ein, da sie eine medizinische Versorgung der Bewohner VORORT für unablässig erachtet. 

  9. Aus dem Berichtet der SZ vom 13.05.2021 ist zu entnehmen, dass der Fall auch anderen Stadtverordneten am Herzen liegt. Von Bruch der Koalition im Saarbrücker Stadtrat ist die Rede, welche immer zum Nachteil der Bevölkerung sein wird, wenn Wirkende ihren Aufgaben nicht gerecht werden. Die Schließung des „Kloschders“ ist ein immenser Nachteil für jeden einzelnen Bewohner Dudweiler ́s, wenn er schnelle medizinische Hilfe benötigt. 

  10. Heute, hier und jetzt gilt es an erster Stelle an die Zukunft zu denken und für eine adäquate Lösung zu sorgen. Wir verlangen daher die Öffentlichkeit enger mit in Angelegenheiten eben dieser Menschen einzubinden und die Entscheidungen der Wirkenden offenzulegen. Sie sind es, die davon betroffen sind. Sie sind es, die solche Entscheidungen am Ende tragen müssen. Dudweiler braucht ein Zukunftskonzept. Am besten schon seit gestern. Das Krankenhaus St. Josef darf nach seiner Schließung  nicht zu einer Ruine verkommen. Sie sind weder sexy, noch stellen sie einen Urwald dar. 

  11. Stephan Beckmann

  12. AfD Stadtverordneter Saarbrücken


  13. 12.05.2021

  14. Wer ist die heimliche Hauptstadt des Saarlandes?

    Das ist St. Ingbert!

    Lange Zeit rühmte sich Saarlouis dieses „Titels“.

    Der Staab ist an St. Ingbert abzugeben.

    Dort konzentriert sich das letzte Aufgebot von größeren Investitionen im  Saarland von S-Volt abgesehen. Der Cispa-Innovationspark ging nach St. Ingbert. Die Baumwollspinnerei soll vom Land sogar durch Beteiligung unterstützt werden. Und nun das Kettler Werk für E-Bikes.

    St. Ingbert mit seinem neuen CDU- Oberbürgermeister hat offensichtlich sehr gute Kontakte in die CDU geführte Staatskanzlei. Das zahlt sich aus.

    Und die Landeshauptstadt geht mal wieder leer aus. Saarbrücken führt eine Fahrradzone nach der anderen ein, gebaut werden die Räder aber in St. Ingbert.

    In Saarbrücken finden so gut wie keine Ansiedlungen mehr statt. Das frühere Messegelände am Schanzenberg dümpelt vor sich hin. Niemand weiß wie es dort weitergeht, wenn das Impfzentrum nicht mehr benötigt wird.

    Bei der Entscheidung über den Cispa-Innovationspark hatte Saarbrücken keine Chance, obwohl Flächen wie z.B. das „Brebacher Ohr“ kurzfristig zur Verfügung gestanden hätten. Nun muss man sich auf der Alten Schmelz mit dem Denkmalschutz auseinandersetzten.

    Die AfD Fraktion im Stadtrat von Saarbrücken fordert ein Ende der Benachteiligung der Landeshauptstadt Saarbrücken.

     

    Bernd Georg Krämer  

    AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken


  15. 10.05.2021

  16. 30 Millionen für Saar-Ortskerne – Wahlkampfgetöse! –

    Der Universalminister Bouillon (CDU) – unter anderem auch für Bauen im Saarland zuständig – und der Städte- und Gemeindetagspräsident Schmidt (CDU) kündigen 30 Millionen Euro gegen die Verödung der Ortskerne an, und das “zufälligerweise“ in Vorwahlkampfzeiten.
    Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings erfolgt die Verteilung willkürlich und nachdem „Gießkannenprinzip“ ohne Konzept und Planung. Die Landesregierung sollte sich beispielhaft mit dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ von Nordrhein-Westfalenbeschäftigen, bevor planlos Geld verteilt wird, abgesehen davon, dass die öffentliche Hand zurzeit überhaupt nicht in der Lage ist, aufgrund der ausgedörrten Baubehörden all diese Projekte umzusetzen.
    Der Erwerb von Eigentumsanteilen an der Baumwollspinnerei St. Ingbert hat sicherlich nichts mit Städtebauförderung zu tun. Das von der St. Ingbert bisher in den Sand gesetzte Projekt ist Sache von St. Ingbert und nicht des Landes. Durch die Entscheidung, den Innovationspark auf dem Gelände der Alten Schmelz anzusiedeln, ist St. Ingbert sehr großzügig bedacht worden. St. Ingbert hat eben sehr gute Kontakte zur Landesregierung, was der Landeshauptstadt zu wünschen wäre.
    Leerstehende Erdgeschossläden in Wohnungen umzubauen ist städtebaulich ein Frevel. Wer soll in diese Wohnungen einziehen? Der Niedergang der Ortskerne wird dadurch beschleunigt. Die Bürger wünschen sich attraktive Angebote im Handel, in der Gastronomie, Kultur und anderes mehr und sie wollen mit ihrem Auto parken können. Gerade in Corona-Zeiten, die noch lange anhalten werden, besinnen sich die Bürger auf ihren eigenen fahrbaren Untersatz. Die Bürger wünschen sich auch anstatt Ketten und Filialisten mehr lokale Angebote und Dienstleister. Die Stadtverantwortlichen und das Land können durchaus mit Ideen und Zuschüssen für Ladenmieten steuernd eingreifen um
    Leerstände zu vermeiden.
    Die AfD kritisiert auch, dass bei der Auflistung diverser Absichtsprojekt der Pingusson-Bau in Saarbrücken völlig außer Acht gelassen wurde. Bouillon lässt nicht locker, das Schicksal des Pingusson durch Abriss zu besiegeln.

    Bernd Georg Krämer  

  17. Pressesprecher der AfD Landtagsfraktion und 

  18. AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken





  19. 07.05.2021

  20. Wofür eine Melodie für die Frankreichstrategie?

    Die Landesregierung gibt einen Kompositionswettbewerb in Auftrag. Gesucht wird eine Melodie, die man mit der Frankreichstrategie verbindet.
    Das sind die letzten „Zuckungen“ der gescheiterten saarländischen Frankreichstrategie. Haben wir sonst keine Probleme im Land? Das gut gemeinte Projekt war von vorherein zum Scheitern verurteilt, weil die französische Seite kein gesteigertes Interesse an einer Intensivierung grenzüberschreitender Projekte zeigte. Nun muss das in den Entzügen liegende Projekt einen neuen Schub erhalten. Deshalb das Kreieren eines „Songs“ in der Erwartung, dass die Frankreichstrategie in der Bevölkerung mehr angenommen wird. Das ist reine Geldverschwendung.
    Die Landesregierung sollte sich eher um die Lösung konkreter Probleme kümmern was die
    grenzüberschreitende Zusammenarbeit angeht. Das Debakel um die protektionistische Auslegung der EU-Entsenderichtlinie durch Frankreich ist immer noch nicht gelöst. Saarländische Handwerksbetriebe werden nach wie vor behindert. Die Deutsche Sprache rangiert unter ferner liefen. In der Coronakrise werden von französischen Grenzkontrollbehörden Formulare nur in Französisch und Englisch ausgegeben. Die französische Seite reduziert seit Jahren ihren finanziellen Beitrag zum Theatre-Perspektive. Die französische Staatsbahn verdoppelt Trassenmiete für die Saarbahn. Der Ausbau einer modernen Bahnlinie nach Luxemburg wird verhindert. Die Kriminalität in Saarbrücken steigt wegen Drogenhändlern aus Frankreich und vieles mehr.
    Wenn die Landesregierung es mit einer echten Frankreichstrategie ernst meint, sollte sie diese Probleme zuerst mit Frankreich lösen.
    Um ein Zeichen zu setzen, sollte auch nun ernsthaft die frühere französische Botschaft (Pingusson) einer im Sinne der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit einer Bestimmung zugeführt werden.

    Bernd Georg Krämer 

  21. Pressesprecher der AfD Fraktion im Landtag und 

  22. Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion


  23. 27.04.2021

Rede im Stadtrat vom 27.04.2021 zum Erhalt des Krankenhauses Dudweiler


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Das „Kloschder“ wie es von der Dudweiler-Bevölkerung seit 122 Jahren genannt
wird, ist für Dudweiler nicht nur ein Krankenhaus sondern eine Institution.
Berühmtheit erlangte es durch die allseits bekannte Geburtsklinik Dr. Schales.
20.000 Saarländer und Saarländerinnen wurden dort entbunden.
Dr. Schales zeigte sich erschüttert über das beschlossene Aus für das
„Kloschder“.
Ich zitiere Dr. Schales aus der SZ vom 24. März 2021:
„Wie alle Ärzte und Angestellte habe ich die CTS erlebt: Nach guten Anfängen
immer öfters Unverständlichkeiten“.
Die Schließung der über die Landesgrenzen bekannten Geburtsklinik Dr. Schales
war schon ein Kardinalfehler und nun das endgültige Aus.
Ein weiterer herber Schlag für Dudweiler, einer ehemals blühenden
schuldenfreien Stadt, heute ein heruntergekommener Stadtteil, auf dessen
Probleme die Politik keine Antworten kennt.
Anstatt sich energisch gegen das Schließungsbegehren von CTS zu widersetzen,
hat sich die Landesregierung bereits im August 2020 von CTS „einwickeln“
lassen und verschanzt sich hinter der Aussage:
„Die Schließung der Betriebsstätte Dudweiler ist eine unternehmerische
Entscheidung“.
In Deutschland wird das Gesundheitswesen viel zu sehr nach
unternehmerischen Entscheidung organisiert. Die Ergebnisse sehen wir nun in
der Coronakrise und in der der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.
Krankenhausschließungen am Fließband
Wenn sich die CTS auf unternehmerische Entscheidungen beruft, so muss sie
zukünftig auch ohne Subventionen und Investitionszuschüsse auskommen.

Wer Steuermittel in Anspruch nimmt, muss sich gefallen lassen, dass der Staat
bei eminenten Entscheidung wie einer Krankenhausschließung mitredet.
Worüber sich die CtS bis heute überhaupt nicht ausgelassen hat, ist die Frage,
was passiert nun mit dem vor wenigen Jahren mit Millionenaufwand auch mit
Steuermittel sanierten Gebäude auf dem Klosterberg.
Lässt man in Dudweiler das Gebäude zu einer Ruine verfallen?
Ein Krankenhaus lässt sich bekanntlich nicht so einfach umfunktionieren und
vermarkten.
Antworten auf diese Fragen bleibt die CtS schuldig.
Was wird der Dudweiler Bevölkerung schon wieder verschwiegen?
Sinn dieses Antrages auf Verabschiedung einer Resolution ist, ein Umdenken
bei CtS und Landesregierung zu bewirken.

Bernd Georg Krämer 

Nach der Rede, wurde dieser Antrag von allen anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt



11.04.2021

Die Bankrotterklärung der Ministerin Rehlinger (SPD)

 

Das Saarland steht vor seiner schwersten Bewährungskrise.

Die Bevölkerung schrumpft – Verwaltungsstrukturen werden dem nicht angepasst, weil Klientel und Parteibuchwirtschaft dies verhindern –.

Die Verschuldung des Landes und seiner Kommunen ist die höchste in der Bundesrepublik und wird auf nächste Generationen verschoben und geht zu Lasten dringend notwendiger Investitionen.

Durch den „Greta-Zeitgeist“ sind die im Saarland dominierenden Industrien (Automobil,- Stahl und Kraftwerke) in schweres Fahrwasser geraten mit der Folge, dass erneut ein Strukturwandel bevorsteht.

In dieser Situation fällt einer Wirtschaftsministerin nichts Anderes ein, als die Bevölkerung um Hilfe zu bitten. (SZ 10.11.21 „Rehlinger wirbt fürs Mitmachen beim Strukturwandel“. „Macherinnen und Macher“ des Strukturwandels werden gesucht.

Das ist die absolute Bankrotterklärung dieser Wirtschaftsministerin.

Das Saarland hätte in seiner Geschichte gezeigt, dass es „Strukturwandel“ kann. Das ist richtig aber mit anderen Persönlichkeiten und Ministerpräsidenten. In Erinnerung zu rufen ist Dr. Franz Josef Röder, der durch unermüdlichen Einsatz in Bonn die Ford-Werke an die Saar brachte oder Oskar Lafontaine unter dessen Führung die „Stahlfraktion“ (eine parteiübergreifende Gruppe von wahren Experten) die Stahlkrise im Land löste und den Standort zukunftsfähig machte.

Von solchen Erfolgen ist diese Landesregierung meilenweit entfernt.

Anstatt leere Worthülsen wie „Zukunftsschmiede Saarland“ zu produzieren, sollte sich die Wirtschaftsministerin bei der Bundesregierung, ihrer eigenen SPD und der EU dafür einsetzen, dass Euro 7 vom Tisch verschwindet. Das ist das Aus für Verbrenner und für den Automobilstandort Saarland. Ohne deutsche Zustimmung kann die EU-Kommission Euro 7 nicht einführen. Noch regiert die SPD mit und könnte ein Veto einlegen. Gleiches gilt für die Umweltauflagen der EU für die Stahl- und Kraftwerksindustrie. Die Wirtschaftsministerin hat es bis heute nicht geschafft mit Ford in Köln und Detroit über den Standort Saarland zu verhandeln geschweige denn ein Ergebnis zu erzielen. Die Stahlindustrie macht jedes Jahr Verluste und wartet auf positive Signale aus Berlin und Brüssel wie es nun weitergeht.

Die Ministerin hätte ein weites Betätigungsfeld.

Führung ist nun gefragt und nicht die Aufforderung an die Bevölkerung, den Strukturwandel selbst zu bewältigen.

 

Bernd Georg Krämer  

Pressesprecher der AfD Landtagsfraktion und 

Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken.


08.04.2021

AfD Stadtratsfraktion kritisiert Auswahlverfahren für Baudezernenten

Das Amt des Baudezernenten in einer Landeshauptstadt gehört zu den
verantwortungsvollsten Positionen in einem Bundesland. Das Aufgabengebiet
ist extrem vielseitig. Gefordert sind hohe Kompetenz, Erfahrung und vor allen
Dingen Kreativität.
Eine solche Position eignet sich nicht für einen „Apparatschik“.
Gerade die Landeshauptstadt steht vor großen Herausforderungen. Ein neues
Messe- und Congresszentrum muss zeitnah realisiert werden. Namhafte
Persönlichkeiten erwarten für Saarbrücken ein Musikzentrum mit Konzertsaal.
Eine internationale Bauausstellung wird hoffentlich auch Saarbrücken
beschäftigen müssen. Neue Ideen wie das „Vertical Gardening“ gehören auch
nach Saarbrücken. Verkehr und Parken müssen angepackt werden. Saarbrücker
Parkhäuser sind teuer und kein Aushängeschild für die Stadt. Sie müssen für E-
Mobilität und autonomes Fahren zukunftsfähig gemacht werden. Das
Baudezernat insgesamt mit seinen städtischen Gesellschaften muss
organisatorisch effizienter aufgestellt werden und vieles mehr. Eine
Mammutaufgabe!
Der Bewerber muss in großen Kategorien denken können.
Ein CDU Parteibuch und kurzfristige Präsens in der Staatskanzlei ist für die
Bewältigung dieser Aufgaben nicht ausreichend.
Die AfD Fraktion kritisiert die Auswahl nach parteipolitischen Gesichtspunkten
und nicht nach Qualifikation.
Die AfD fordert die Einrichtung einer Findungskommission mit einem Spektrum
verschiedenster Interessengruppen aus Bauwirtschaft, Wissenschaft,
Architektenkammer etc. und Politik, die dem Stadtrat Empfehlungen zur Wahl
eines neuen Baudezernenten an die Hand geben.
Vor dem Hintergrund der gewaltigen Aufgaben, kann sich Saarbrücken keine
Mittelmäßigkeit leisten.

Bernd Georg Krämer  

Fraktionsvorsitzender


24.03.2021

Täglich grüßt die Johanniskirche

Hat unser Oberbürgermeister schon resigniert?

Während den Wahlen hatte er noch die besten Ideen und Vorschläge für Saarbrücken.

Sicher und Sexy sollte die Hauptstadt werden!

Haben sich seine Vorhaben nun in Gleichgültigkeit umgewandelt?

Löst man ein Problem, in dem man sie auf andere abwälzt?

Ist eine Kamera der Heilige Gral in Sachen Kriminalitätsbekämpfung?

Sind die hoch angepriesenen Kameras nun auch Pandemie dämmend?

Wenn ja, sollte man doch die Impfungen gegen Überwachungskameras austauschen?!

Die SZ berichtet unermüdlich über die Zustände an der Johanneskirche, sowie auch am 23.03.2021.

Man liest regelrecht den Unmut und Ratlosigkeit der Bürger und kann diese nachfühlen, ist man doch selbst täglich mit Bildern von betrunkenen und schreienden Personen konfrontiert, wenn man umweltbewusst das Auto stehen lässt um auf den ÖPVN umzusteigen.

Alle Beschreibungen im SZ Bericht vom 23.03.2021 kann ich leidvoll bejahen, war ich doch selbst mit meiner Familie des Öfteren genau solchen Situationen ausgesetzt.

Die guten Vorsätze eines Oberbürgermeisters und die politisch korrekten Aussagen seines Pressesprechers bringen keine Heilung.

Handlungen dagegen wären genau jene Lösung, die unsere Stadt bräuchte, läge sie den Zuständigen tatsächlich am Herzen.


Stephan Beckmann

Stadtverordneter  




23.03.2021

Im Zentrum der „Blauen Banane“ liegt das Saarland

Die „Blaue Banane“ ist eine dicht bevölkerte Zone in Europa mit rund 111 Millionen Einwohnern, ein bandförmiger europäischer Großraum zwischen Irischer See und Mittelmeer, deren Urbanisierung eine Kette der erfolgreichsten Ballungsräume bildet. Die zentrale Entwicklungsachse der „Blauen Banane“ bildet der Rhein aufgrund seiner historischen Funktion als wichtiger Verkehrs- und Handelsweg.

Mitten drin in dieser Region liegt das Saarland.

Im Gegensatz zu erfolgreichen Regionen in der „Blauen Banane“ wie z.B. die Metropolen Rhein-Ruhr, Rhein-Main, Brüssel, Luxemburg oder Schweiz geht es im Saarland nur bergab.

Die gravierendste Folge hiervon ist der Bevölkerungsschwund. (SZ 23. März 2021)

Das Saarland verlor in 30 Jahren 100.000 Einwohner und wird bis 2040 weitere 100.000 Einwohner verlieren trotz Migration von Flüchtlingen oder schlecht ausgebildeten Menschen aus Osteuropa.

Diese Tatsache wird von dieser Landesregierung und ihrem Ministerpräsidenten weitestgehend ignoriert. Es werden keine Akzente gesetzt zur Umkehr dieser Entwicklung. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, in den nächsten Jahren 25.000 neue Unternehmen ansiedeln zu wollen, ist durch nichts begründet und gehört in den Bereich Märchenerzählung.

Die bevorstehende Strukturkrise in den Automobil- Stahl und Kraftwerksbereichen wird dazu führen, dass noch mehr gut ausgebildete Saarländer und Saarländerinnen das Land verlassen werden. Nur ansatzweise wird dieser Verlust durch weitere Migration direkt in die Sozialsysteme kompensiert. Ein „Teufelskreislauf“. Immer weniger Steuerzahler müssen eine teure Verwaltung und höher werdende Soziallasten stemmen.

Diese Landesregierung hat keine Antworten auf diese Fragen und verdrängt das Problem.

Der Bevölkerungsschwund kann nur gestoppt werden, wenn das Land attraktiver wird. Eine halbherzige Tourismusstrategie ist nicht ausreichend.

Notwendig ist eine intensive Zusammenarbeit des Landes mit den erfolgreichen Regionen der „Blauen Banane“ in wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen. 

Hierzu ist es unabdingbar, dass die Verkehrswege zu den prosperierenden Regionen auf den neusten Stand gebracht werden. Das ist eine Aufgabe dieser Landesregierung.

Die AfD fordert seit Jahren die Realisierung einer „Luxemburgstrategie“. Luxemburg hat seine Bevölkerung nach einem erfolgreichen Strukturwandel verdoppelt und platzt aus allen Nähten. Lothringen nutzt die Nähe zu Luxemburg weitaus besser als das Saarland. 

Diese Landesregierung ist auf eine sogenannte „Frankreichstrategie“ stolz, die inzwischen als gescheitert bezeichnet werden kann.

Diese Landesregierung zieht auch keinen Nutzen aus dem „Brexit“ wie Luxemburg oder der Großraum Frankfurt. Im Saarland Leben, Bauen oder Mieten und in Frankfurt beschäftigt sein, muss doch keine Utopie bleiben. Voraussetzung sind optimale Verkehrswege.

Diese Landesregierung muss nun endlich in die Gänge kommen. Das Tagesgeschäft abzuarbeiten ist nicht ausreichend. Es müssen zukunftsträchtige Entscheidungen fallen, wozu auch gehört, wie das Land in Zukunft kostengünstig und effizient verwaltet wird. 

Die derzeitigen Strukturen können so nicht aufrechterhalten werden.


Bernd Georg Krämer  

Pressesprecher der AfD Landtagsfraktion und 

Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Saarbrücken



22.03.2021

Mit Grund und Boden ist grundsätzlich sparsam umzugehen!

Insbesondere vor dem Hintergrund des Zustandes des Waldes ist jedem leichtsinnigen Verbrauch von Naturflächen eine Absage zu erteilen.

Es müssen jedoch Prioritäten gesetzt werden. Für die AfD Stadtratsfraktion darf es keine Einschränkungen bei der Erweiterung der Helmholtz-Folgeansiedlungen oder sonstiger Institute im universitären Umfeld geben. Der bevorstehende Strukturwandel erfordert volle Kraft für die Erweiterung des Universitätsstandortes.

Selbstverständlich müssen dann Ausgleichsflächen geschaffen werden. Ungeeignet hält die AfD-Fraktion allerdings die Erweiterung der Fläche des Urwaldes vor der Stadt auch wegen drohender Nutzerkonflikte. Die in Frage kommenden Flächen für den Status „Urwald“ sind ohnehin bereits jetzt bewaldet.

Demgegenüber unterstützt die AfD den Vorschlag, das Gebiet des Landesforstes zwischen Dudweiler und St. Ingbert zu schützen und in einen Erholungswald mit 40-jähriger Bewirtschaftungsfläche umzuwandeln.

Des weiteren fordert die AfD grundsätzlich den Holzeinschlag von gesunden Eichen und Buchen im Bereich der Landeshauptstadt einzustellen.

Ziel muss es auch sein, bei sonstigen Neuansiedlungen versiegelte Flächen und alte Industrieflächen der Montanindustrie zu nutzen.

Die Ausweisung von Neubaugebieten muss ebenfalls auf den Prüfstand. Während in den Ortskernen auch von Stadtteilen alte Immobilien leer stehen, wachsen drumherum Neubaugebiete und das bei schrumpfender Bevölkerung. Deshalb wird sich die AfD gegen weiteren „Flächenfraß“ im Kesselgrund in Dudweiler und einer monströsen Bebauung im Hermann-Löns-Weg in Scheidt aussprechen.

 

Bernd Georg Krämer  

AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken

  


19.03.2021

St. Josef in Dudweiler wird geschlossen

 Ein weiterer Schlag für den Niedergang der einstmals blühenden und schuldenfreien Stadt Dudweiler muss die Bevölkerung Dudweilers hinnehmen.

In einer „Nacht- und Nebelaktion“ wurde am Donnerstag der Mitarbeiterschaft und der Bevölkerung Dudweilers die ersatzlose Schließung des „Kloschders“ mitgeteilt ohne dass Bezirksrat, Stadtrat und wahrscheinlich auch Oberbürgermeister informiert gewesen waren.

Es zählen nur noch die Zahlen. Dass ein Krankenhaus auch eine Gemeinwohlaufgabe spielt keine Rolle mehr. Die AfD Fraktion im Saarbrücker Stadtrat bestreitet, dass die Notfallversorgung für 30.000 Einwohner gewährleistet bleibt und von Sulzbach und St. Ingbert mit übernommen werden kann.

Zu der Entscheidung hat mitunter sicherlich dazu beigetragen, dass das Land seit Jahren seinen Verpflichtungen zur Investitionsfinanzierung nicht ausreichend nachkommt und das vom Bund herbeigeführte Desaster im Krankenhauswesen.

Die Entscheidung zur Schließung ist wohl schon vor Jahren gefallen, nachdem die äußerst erfolgreiche und gewinnbringende Geburtsklinik von Dr. Schales, die dem Ansehen von Dudweiler insgesamt zu Gute kam, geschlossen wurde.

Die AfD Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, unverzüglich Gespräche mit CTS und seinen „Parteifreunden“ im Gesundheitsministerium zur Revidierung dieser Entscheidung zu führen.

Es muss endlich Schluss sein, den Stadtteil Dudweiler systematisch „an die Wand“ zu fahren.

 

Bernd Georg Krämer  

AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken

  


13.03.2021

Nun 4,1 Millionen Euro für den Mann mit der gelben Warnweste ??

 

Martin Welker, seit Jahren in Diensten der städtischen GIU verlangt jetzt per gerichtlichen Mahnbescheid 4,1 Millionen Euro von der GIU und der Landeshauptstadt.

Wofür eigentlich?

Im November 2020 waren es noch 1.8 Millionen Euro. (Presseerklärung 13.11.2020)

Für die juristische Unterstützung bei der Erstellung einer Beschlussvorlage für den Stadtrat macht er per Mahnbescheid Anwaltshonorar in Höhe von 85.515,66 € geltend. (SZ 27/28. Februar 2021).

Gebührenüberhebung!!! (§ 352 StGB)

Welker ist Angestellter der GIU, gleichzeitig Rechtsanwalt der GIU. Wie geht das?

Von wem erhielt Welker die Aufträge zur anwaltlichen Leistung bei GIU und Stadt? Von sich selbst?

Welche gesetzlichen Anspruchsgrundlagen liegen den Honorarforderungen zugrunde?

Welche Vertragsverhältnisse existieren?

Gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder wurden Honorarvereinbarungen geschlossen, wenn ja von wem?

Klärte Welker seine Auftraggeber über die Höhe des entstehenden Honorars auf?

Warum wurden angebliche Honoraransprüche aus den Jahren 1999 und folgende nicht abgerechnet?

Warum begutachtet die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes nicht die Höhe des Honoraranspruchs?

Was hat es mit der angeblichen abzuschließenden Vereinbarung über die Honoraransprüche Welker auf sich?

Sollte diese abgeschlossen werden, damit die Einrede der Verjährung nicht erhoben werden kann?

 

Fragen über Fragen und der Stadtrat wird hinters Licht geführt.

Fragen der AfD Fraktion wurden ausweichend oder gar nicht beantwortet unter den Augen der anderen Fraktionen.

Nun meldet sich die SPD Fraktion (SZ 27./28.8.21) und fordert den Oberbürgermeister auf einzugreifen.

Eine Provinzposse der besonderen Art?

Der OB ist Kraft Amt beauftragt für Ordnung zu sorgen.

Die SPD stellte jahrelang Aufsichtsratsmitglieder in der städtischen Gesellschaft GIU und müsste eigentlich über die Geschehnisse informiert sein. Insbesondere müssen die Aufsichtsräte doch wissen, warum Ende 2020 eine weitere Vereinbarung zur Regelung der Honorare für Welker geschlossen werden sollte. Vor dem Hintergrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen (Hausdurchsuchung bei GIU und BMS) haben die Aufsichtsräte offensichtlich „kalte Füße“ bekommen.

Der Aufsichtsrat der GIU hat über Jahre hinweg versagt!

Die Forderung der SPD-Fraktion die Ansprüche von Welker durch unabhängigen juristischen Sachverstand prüfen zu lassen, ist zu kurz gesprungen. Es muss geprüft werden, ob es überhaupt notwendig war, anwaltliche Hilfe von der Anwaltsfirma des Herrn Welker in diesem Umfang in Anspruch zu nehmen.

Es drängt sich der Verdacht auf, bei der GIU und der Bauverwaltung handele sich um Selbstbedienungsläden.

Sollte Welker mit seinen Honoraransprüchen in dieser Höhe vor dem Landgericht durchdringen, weil Versagen der Geschäftsführung bei der GIU oder gar der Aufsichtsräte vorliegt, stellt sich die Frage der Geltendmachung von Regressansprüchen.

Ein Schaden für die Stadt muss abgewendet werden und der Steuerzahler darf nicht belastet werden.

Die AfD-Fraktion fordert den Aufsichtsrat der GIU auf, die Geschäftsführungsfrage zu klären.

Welker ist untragbar geworden, nachdem er seine Arbeitgeberin vor Gericht gezogen hat.

Das Vertrauensverhältnis ist zerstört.


Bernd Georg Krämer  

AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken



13.03.2021

Polizeigewerkschaft will AfD Mitglieder ausschließen

 

Die GdP im Saarland will AfD-Mitglieder ausschließen und folgt angeblich einem Beschluss des Bundesvorstandes der Gewerkschaft.

Dieser Beschluss wurde offensichtlich von parteipolitisch unterwanderten „Gewerkschaftsbonzen“ getroffen und spiegelt in keinster Weise die Gewerkschaftsbasis wieder.

Deutsche Gewerkschaften sollten nach ihrem eigenen Verständnis keine Richtungsgewerkschaften sein, sondern weltanschaulich und parteipolitisch neutral.

Gewerkschaften sollten eine Interessenvertretung sein, die sich um bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und vieles mehr kümmern sollte aber nicht um einseitige politische Agitation. Saarländische Polizeibeamte und Beamtinnen schieben immer noch riesige Überstundenberge vor sich her, werden schlecht bezahlt und werden immer öfter in der Öffentlichkeit angefeindet und attackiert und werden von ihren Gewerkschaften allein gelassen.

Die GdP sollte sich um die Interessen ihrer Mitglieder kümmern anstatt eine Partei, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsteht, zu dämonisieren und ihre Mitglieder zu diskriminieren, was schon in Bezug auf Volksverhetzung (§ 130 StGB) grenzwertig ist.

Eine Parteizugehörigkeit in einer demokratischen Partei kann kein Ausschlusskriterium sein, zudem sind Menschen nicht nach Gruppenzugehörigkeit zu beurteilen, sondern nach ihrer Persönlichkeit.

Das aggressive Vorgehen der Gewerkschaftsspitze ist auch darin zu suchen, dass viele Beamte und Beamtinnen mit der größten Oppositionspartei im Bundestag sympathisieren, weil sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlen

Anstatt ihre Mitglieder zu bedrohen oder auszuschließen, sollte sich die Gewerkschaftsführung inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und nicht in einen Kampfmodus verfallen.

Die AfD wird ihre Mitglieder in den Gewerkschaften bei Übergriffen, Bedrohungen oder gar Ausschließungen in jeder Hinsicht unterstützen.

Diese Art der „Meinungsdiktatur“ darf den Gewerkschaften nicht durchgehen.


Bernd Georg Krämer  

Pressesprecher der AfD Landtagsfraktion und 

Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken    


12.03.2021

Die neuen Bilderstürmer

Es ist wieder so weit!

Die Heinrich-Böll-Stiftung, die politische Stiftung der Grünen, attackiert in hasserfüllter Weise das Historische Museum Saar und seinen Direktor Simon Mazerath. (Saarbrücker Zeitung 11.3.2021)

Stein des Anstoßes bzw. Ziel der Attacke: Der Saarbrücker Rathauszyklus von Anton von Werner, ein Gemäldezyklus der demnächst im Historischen Museum Saar gezeigt wird.

„Saarland ehrt Frauenhasser“ – „Militärischer Kitsch“ – „Restaurierung unnötig und überflüssig“ – Das sind einige der harmloseren Ausfälle dieser Stiftung. Kritisiert wird Heinrich Schneider (FDP/DPS) der sich für eine Restaurierung der Gemälde einsetzte und der deshalb zum wiederholten Male mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird. Gleichzeitig wird zur Demonstration vor dem Museum aufgerufen.

Es reicht jetzt!

Bilderstürmerei, Tilgung von Namen, Denkmalstürze und Denunziationen von Geistesgrößen sind Charakteristika von Diktaturen und sollten nicht zu unserer Demokratie und Gesellschaft gehören.

Der Rathauszyklus des Anton von Werner gehört zur Geschichte unserer Region und der Stadt Saarbrücken. Das muss nicht gefallen. Aber es ist zu tolerieren.

Die Heinrich-Böll-Stiftung vergreift sich hier an der Kunstfreiheit.

Wehret den Anfängen.

 

Bernd Georg Krämer

Pressesprecher der AfD Landtagsfraktion und

Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken 



24.02.2021

Brennpunkt Johanniskirche

Und wieder einmal hat es der Brennpunkt Johanniskirche in die Saarbrücker Zeitung (24.02.2021) geschafft.

Seit Jahren beklagen sich die Bürger von Saarbrücken über die chaotischen Zustände an der Haltestelle Johanniskirche.
Scheinbar ist die Präventionspolitik für diesen Brennpunkt nicht ausreichend um den Drogenhandel, den Coronaverstößen oder gar den Gewaltdelikten Herr zu werden.

Stets verweist die Stadt auf den scheinbar für den Oberbürgermeister "Heiligen Gral", nämlich die Videoüberwachung.

Das sich seitdem kaum etwas verändert hat, bemerkt jeder, der an der Saarbahnhaltestelle Johanniskirche vorbeiläuft, nur der OB welcher scheinbar noch weniger aus seinem Bürofenster schaut wie seine Vorgängerin, bemerkt dies nicht oder will dies offenbar nicht bemerken.
Anstatt nun endlich selbst offensive Taten folgen zu lassen, werden weiterhin nur Beteuerungen abgegeben, dass sich die Stadt darum kümmert und über das Problem Bescheid weiß.

Darum fordert die AfD-Fraktion im Stadtrat, dass nun endlich Taten folgen, um es mit den Worten des jetzigen OB zu sagen: „Wie kann man 15 Jahre lang aus seinem Bürofenster schauen und nicht verstehen, dass man einfach diese Unterstände abmontieren lassen muss, anstatt immer wieder nach mehr Polizei zu rufen?“ (SZ 18. Juni 2020)

Manchmal kann das Einfachste auch das Effektivste sein.

Stephan Beckmann
Stadtverordneter 



30.01.2021

Bouillons Bankrotterklärung
Seit 15 Jahren drücken sich saarländische Landesregierungen um die Sanierung
des „Pingusson“ – ehemals französische Botschaft im Saarland, von der
Fachwelt als einzigartiges Monument saarländischer Geschichte bezeichnet.-
Dieses Trauerspiel trägt mit dazu bei, das Ansehen des Saarlandes in Europa
weiter zu beschädigen.
Die von AKK ins Leben gerufene „Frankreichstrategie“ wird ad absurdum
geführt, wenn das größte und wichtigste Monument französisch-saarländischer
Zusammenarbeit dem Verfall Preis gegeben oder gar abgerissen wird, was
letztlich hinter dem Gebaren Bouillons steckt.
Die neuerliche Ausrede, das Projekt sei mit der dünnen Personaldecke nicht zu
machen, ist die absolute Bankrotterklärung dieser Landesregierung und zeigt
damit deutlich auf, dass die Regierung auch mit anderen Projekten überfordert
sein wird.
Die AfD widerholt ihre Forderung nach der Einrichtung eines eigenen
Bauministeriums. Nur so können Zukunftsprojekte wie das geplante Congress-
und Messecentrum in Saarbrücken, das vom Land mitfinanziert wird, ohne
Bauskandale durchgeführt werden, zumal die Landeshauptstadt mit der
Realisierung dieses Projekts völlig überfordert ist.
Der Ministerpräsident ist nun gefragt, endlich die Weichen richtig zu stellen.
Die AfD wiederholt auch ihre Forderung an die Landesregierung sämtliche
Fördermöglichkeiten bei Bund und EU auszuloten.
In der Bundeshauptstadt wird ein Stadtschloss für eine halbe Milliarde gebaut;
in der Provinz verrotten Gebäude nationalen Ranges.
Die Landesregierung muss nun endlich tätig werden.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Bernd Georg Krämer  

Pressesprecher der AfD Fraktion und
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken




15.01.2021

Kein Mietvertrag mit dem FCS über Ludwigsparkstation

Ärger und kein Ende! Seit 5 Jahren reiht sich ein Skandal an den anderen.

Nun auch noch die Tatsache, dass immer noch kein Mietvertrag über das Ludwigsparkstation mit dem Hauptmieter dem FCS abgeschlossen wurde, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Bernd Georg Krämer, der in den letzten beiden Jahren als Stadtrat mehrmals Nachfragen nach dem Abschluss eines Mietvertrages stellte und hierzu jeweils ausweichende Antworten erhielt.

Die Stadt Saarbrücken investierte in 5 Jahren bis heute fast 50 Millionen Euro in ein Fußballstation für nur einen Nutzer. Von einem Mehrzweckstation für Events etc. wird schon lange nicht mehr gesprochen. Und dann unterlässt man es aus nicht nachvollziehbaren Gründen, einen Mietvertrag abzuschließen.

Wenn es dem FCS bei dieser Pannenserie reicht, könnte Saarbrücken auf dem Skandalstation sitzen bleiben.

Der Nichtabschluss eines Mietvertrages ist nach Auffassung der AfD eine grobe Pflichtverletzung und eine Fahrlässigkeit, weil der Stadt rechtliche Nachteile im Falle von Streitigkeiten entstehen könnten.

Die AfD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Gründe für die Verzögerung beim Mietvertragsabschluss offen zu legen.


Bernd Georg Krämer  

Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken 



*  *  *



01.01.2021

Pläne des OB für neue Fahrrad- und Fußgängerzonen kritisch hinterfragen 

Der Oberbürgermeister will 2021 „viel Geld“ ausgeben für Fahrradfahrer und will die Flächen der Fußgängerzonen von 16.000 auf 25.000 Quadratmeter erweitern. (SZ 4.1.2021)  Die AfD Fraktion im Stadtrat sieht das kritisch vor dem Hintergrund der großen Probleme durch Corona und der wegbrechenden Einnahmen.  Die auf der Prioritätenliste des Oberbürgermeisters ganz oben gesetzten Themen Fahrradwege und Fußgängerzonen sind der sogenannten „Verkehrswende“ oder auch „Mobilitätswende“ genannt  geschuldet und stellen einen „Kotau“ gegenüber dem grünen Koalitionspartner dar.  Diese sogenannte „Verkehrswende“, die das Auto insbesondere mit Verbrenner-Motoren aus den Städten verbannen soll, ist aber mitverantwortlich für den drohenden Arbeitsplatzabbau in der Automobil und Zulieferindustrie im Saarland. Der größte Gewerbesteuerzahler in Saarbrücken, die ZF Werke, werden immer weniger Gewerbesteuer zahlen. Halberg-Guss ist letztendlich auch ein Opfer der „Verkehrswende“.  Vor diesem Hintergrund muss jede Entscheidung gegen das Auto kritisch hinterfragt werden.  Die AfD-Fraktion lehnt mitunter deshalb auch die Neuschaffung weiterer Fußgängerzonen oder schöner bezeichnet als „Flaniermeilen“ ab. Die Bevölkerung will keine autolosen „Begegnungszonen“. Das sind erzwungene grüne Utopien. Großstädtischer Verkehr ist eine Mischung aus Fußgängern, Radfahrern öffentlichen Verkehrsmitteln und privaten Autos.  Der St. Johanner Markt als Fußgängerzone ist eine Erfolgsgeschichte, jedoch nicht beliebig anwendbar auf andere Stadtgebiete und Stadtteile. Häufig strahlen neu konzipierte Fußgängerzonen Tristesse und Langeweile aus.  Neue Fahrradwege müssen mit Maß und Ziel realisiert werden und zwar dort wo es sinnvoll ist und die Gefährdung der Fahrradfahrer minimiert werden kann. Das Beispiel einer sinnlosen Einführung von Fahrradspuren wie etwa auf der Wilhelm Heinrich Brücke darf sich nicht wiederholen. Die Verwaltung hätte eher darauf hinwirken müssen, dass der Landesbetrieb für Straßenbau bei der Straßenerneuerung der L 250 zwischen dem Stadtteil Dudweiler und St. Ingbert gerade vor dem Hintergrund des geplanten Innovationsparks in St. Ingbert eine Fahrradspur hätte bauen müssen. Der unterlassene Fahrradstreifen und die gebauten Leitplanken ohne Unterfahrungsschutz stellen einen Gefahrenherd für Radfahrer dar und sind ein Schildbürgerstreich erster Klasse.  Saarbrücken muss darauf drängen, dass der Fahrradweg noch gebaut wird zu Lasten des Landes ohne die Stadtkasse zu belasten.  

   

Bernd-Georg Krämer  

AfD-Fraktionsvorsitzender



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24.12.2020

Haushalt 2021 – Änderungsanträge  Beschlussvorschlag

1. Verbesserte Pflege der Grünanlagen insbesondere des Bürgerparks und der Spielplätze  Das Erscheinungsbild der Grünanlagen und Spielplätze ist verbesserungswürdig. Der Bürgerpark befindet sich in einem bedauernswerten Zustand insbesondere das Wahrzeichen des Parks das Wassertor. Statt den Bürgerpark weiterzuentwickeln, wird die Attraktivität durch Vernachlässigung gefährdet. Zur Imageförderung auch vor dem Hintergrund einer neuen Tourismusstrategie ist eine Qualitätsverbesserung notwendig. Es sind weitere Mittel in Höhe von 100.000 € einzustellen. 

2. Wilde Graffitis (Beschmierungen) sofort beseitigen. 

Wilde Beschmierungen und Aufkleber verunstalten das Bild von Saarbrücken. Die Attraktivität schwindet dadurch und wird negative Auswirkungen auf Tourismus und Ansiedlungen haben. Deshalb ist ein neues Konzept gegen illegale Graffiti und Aufkleber notwendig, das die unverzügliche Beseitigung beinhalten sollte. Hierfür sind für 2021 50.000 € einzustellen. 

3. Saarbrücker Saar-Kran 

Der Saar-Kran an der Wilhelm-Heinrich-Brücke, eines der Wahrzeichen der Landeshauptstadt, rottet vor sich hin. Die „Initiative Saarkran“ setzt sich dafür ein, dass der Saarkran wieder seinen Kranausleger erhält und somit sein würdevolles Äußeres als Wahrzeichen von Saarbrücken wiedererlangt. Hierfür sind 80.000 € in den Haushalt einzustellen. 

4. Saarbrücker Markthalle 

Der historische Neumarkt in Saarbrücken verfügte über eine Markthalle. Anlässlich der Planung der Stadtmitte am Fluss sollte der Neumarkt neugestaltet werden, auch mit einer Markthalle. Vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Fußgängerbrücke (Kummersteg) gewinnt der Neumarkt mit einer Markthalle an Aktualität. Im Interesse der Tourismusförderung wäre eine Markthalle ein Highlight. Deshalb treten wir für eine Neukonzeptionierung des Neumarktes mit einer Markthalle ein. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Planungen einzuleiten. Hierfür sind 50.000 € in den Haushalt einzustellen. 

5. Trinkwasserbrunnen und Öffentliche Toiletten 

Die Verwaltung wird beauftragt passende Standorte für Trinkwasserbrunnen zu bestimmen. In europäischen Großstädten ist es weitgehend üblich den Menschen der Stadt in den Sommermonaten den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser zu ermöglichen. Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist von den Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Auch dies sollte für die Tourismusförderung in Saarbrücken selbstverständlich sein. Durch die Nutzung von Trinkwasserbrunnen wird der Verbrauch von Plastikfalschen reduziert und die Umwelt geschützt. Dafür sollten für den Haushalt 2021 30.000€ eingestellt werden. Bürger beschweren sich zunehmend über unzureichende Toiletten im öffentlichen Raum und in den Geschäften. Die Verwaltung wird beauftragt anhand von Vergleichszahlen anderer Großstädte den aktuellen Bedarf an öffentlichen Toiletten zu ermitteln und zu handeln. Auch vor dem Hintergrund des neuen Tourismuskonzepts für 2021 sind 100.000 € einzustellen. 

6. Saarbahnausbau nach Dudweiler über Universität des Saarlandes 

Der Ausbau des ÖPNV ist eine Zukunftsaufgabe und für eine Landeshauptstadt aus verkehrstechnischer und ökologischer Sicht unerlässlich. Zur Aufwertung des Stadtteils Dudweiler und zur Anbindung der Universität an die Innenstadt ist auch nach den Vorstellungen des Helmholtz-Instituts der Saarbahnausbau zukunftsweisend. Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine zeitnahe Realisierung des Projekts angehen sowie die Förderungsmöglichkeiten zu eruieren. Als erster Schritt sollte eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Vorläufig sind hierfür 100.000 € in den Haushalt einzustellen. 

7. Stadtentwicklungskonzept Dudweiler 

Der Bezirksrat Dudweiler hat in seiner Sitzung vom 21.03.2019 beschlossen, für den gesamten Bezirk eine Entwicklungsperspektive erarbeiten zu lassen. Dieser Auftrag ist sofort anzugehen unabhängig von der Frage, ob das Land eine Förderung gewährt oder nicht, weil weitere Verzögerungen den Stadtteil Dudweiler verelenden lassen. Entgegen der Auffassung der Verwaltung ist die Umsetzung der Bebauung „Rathausblock“ und „Anger“ keineswegs ausreichend, den Niedergang des Stadtteils Dudweiler umzukehren. Es muss nun endlich konsequent analüsiert und wirksam gehandelt werden, wozu ein Stadtentwicklungskonzept gehört, um die richten Weichen zu stellen zu können. Für 2021 ist vorläufig ein Betrag von 100.000 € für die Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts einzustellen unabhängig von der eventuellen Zusage Dritter auf Förderung. 

8. Ausreichend günstigen Parkraum schaffen bevor neue Fußgängerzonen ausgewiesen werden 

Im Gegensatz zu Neunkirchen oder Homburg verfügt Saarbrücken nicht über ausreichende günstige Parkplätze. Neunkirchen mit dem Saar-Park-Center und ausreichend günstigem Parkraum zieht immer mehr Einkaufskunden heran. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, muss Saarbrücken handeln. Das Beispiel Eisenbahnstraße zeigt, dass Gewerbetreibende unter fehlenden Parkplätzen leiden. Für die Weltanschauungen einiger Idealisten bei der Neuplanung der Eisenbahnstraße müssen die Gewerbetreibenden den Preis bezahlen. Die monopolähnliche Preispolitik von Q-Park muss durchbrochen werden. Dies geht nur mit Konkurrenz. In peripherem Bereich ist deshalb ein Parkhaus zu errichten in Trägerschaft einer stadteigenen Gesellschaft. Die GIU und GMS werden beauftragt, entsprechendes Gelände zu suchen und mit den erforderlichen Planungen zu beginnen, wofür als erster Schritt 2021 Planungskosten in Höhe von 100.000 € eingestellt werden. 

9. Verkehrsablauf verbessern auch durch Umbau auf „dynamische Lichtzeichenanlagen“ 

Saarbrücken leidet zunehmend unter Verkehrsstaus mit erheblichen negativen Folgen. Abgesehen von den ökologischen Folgen wie erhöhter Spritverbrauch und dadurch mehr CO 2 Ausstoß, werden Millionen Arbeitsstunden verschwendet und Einkaufskunden abgeschreckt. Gründe für das Ansteigen von Staus sind natürlich ein erhöhtes Verkehrsaufkommen aber auch der ständige Rückbau von Fahrbahnen und ein völlig unkoordiniertes Baustellenwesen. Aber auch die ständigen Rotphasen der Lichtzeichenanlagen tragen zu dieser Situation bei. Wir fordern ein verbessertes Qualitätsmanagement für Lichtzeichenanlagen auf der Grundlage systematischer Bestandsanalysen bzw. Qualitätsprüfungen mit dem Ziel, die Anzahl der „Grünen Wellen“ zu erhöhen. Steuerungen und Hardwareausstattungen an Lichtzeichenanlagen müssen dem neusten technischen Stand entsprechen um positiven Folgen für die Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Wir fordern den Umbau auf „dynamische Lichtzeichenanlagen“. Hierfür sind für 2021 100.000 € einzustellen. 

10. Hilfestellung bei privater Überschuldung 

Jeder neunte Saarländer ist überschuldet mit steigender Tendenz aufgrund ungewisser wirtschaftlicher Zukunftsperspektiven. In sozial schwachen Stadtteilen von Saarbrücken ist jeder dritte Haushalt betroffen. Armut und Bildungsferne verfestigen sich. Unabhängig von der Insolvenzberatung braucht es präventiv Beratungsangebote in finanzieller Kompetenz und Haushaltsführung insbesondere für junge Familien. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit eines Beratungsbüros zu prüfen. Für 2021 sollen 50.000 € eingestellt werden. 

11. Schaffung eines professionellen Immobilienmanagements 

Saarbrücken muss gerüstet sein, Zuzugswillige und Familien mit Kindern die Möglichkeit des Erwerbs von Grundeigentum oder den Bau von Häusern zu ermöglichen. Das Helmholtz-Zentrum kündigt den Zuzug von über 800 Mitarbeitern an. Die Verwaltung muss den Interessenten sofort bei Nachfragen individuelle Optionen präsentieren können. Um diesem Anspruch gerecht zu werden können, muss Bauland erschlossen werden, ein Leerstandsregister eingeführt werden etc. Immobilienangebote sollten auf der Website der Landeshauptstadt veröffentlich werden mit der Angabe eines Ansprechpartners, der sich individuell um jeden Interessenten persönlich kümmert. 

12. Tierheim Bertha-Bruch angemessen unterstützen. 

Das Saarbrücker Tierheim bietet nicht nur Saarbrücker Fundtieren „Asyl“ sondern auch Tieren aus dem Regionalverband. Eine abschließende Regelung für die Tiere der Umlandgemeinden wurde bis heute nicht getroffen. Die in Aussicht gestellten 50.000 € sind bei weitem nicht ausreichend im Hinblick auf die Gesamtkosten des Tierheims in Höhe von 600.000 € jährlich. Das Tierheim leidet unter Unterfinanzierung. Für 2021 ist eine Erhöhung der Förderung des Tierheims auf 100.000 € vorzunehmen. 

13. Kulturförderetat erhöhen. 

Das „Brodeln“ in der Saarbrücker Kulturszene während der Corona Krise hat ihren Ursprung in der Tatsache, dass der Kulturförderetat mit 103.000€ zu gering ist. Für eine florierende Stadt ist eine breit aufgestellte Kulturszene im Wettbewerb mit anderen Großstädten unerlässlich. Kultur ist auch ein Wirtschaftsfaktor und beeinflusst die Bevölkerungsentwicklung. Deshalb wird eine Erhöhung des Kulturförderetats auf 200.000 € gefordert. 

14. Die Tafel Saarbrücken unterstützen 

Durch die allgemein schlechte Wirtschaftslage und der sozialen Verwerfungen insbesondere auch durch die Corona Pandemie sind immer mehr Bürger auf die Unterstützung durch die Saarbrücker Tafel angewiesen. Der Verein Saarbrücker Tafel erhält im Gegensatz zu „Ingos Kältehilfe“ keine Unterstützung durch die Stadt Saarbrücken. Der Saarbrücker Tafel steht mindestens die gleiche Zuwendung wie „Ingos Kältehilfe“ zu. Hierfür sind 3.000 € einzustellen. 

15. Städtische Ordnungspolizei besser ausstatten. 

Die Beamten der städtischen Ordnungspolizei treffen immer öfter auf aggressiven Widerstand im Einsatz. Oft sind sie auch zahlenmäßig unterlegen. Um deren Handlungsfähigkeit und Sicherheit zu stärken, sollten sie mit Tierabwehrspray und EKA (Einsatzschlagstock) ausgerüstet werden. Hierfür sind 10.000 € einzustellen. 



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24.11.2020

Schuldenschock in Saarbrücken

Die private Verschuldung ist an der Saar erschreckend hoch. Das Saarland ist das einzige Bundesland mit einem Zuwachs der Verschuldungsquote in 2020. Durch die Corona-Krise wird sich die Situation 2021 noch verschärfen. Saarbrücken belegt in der Rangliste der Landeshauptstädte den letzten Platz. Die Befürchtungen der AfD Saar werden zur Realität. Das Saarland und seine Landeshauptstadt werden zum „Armenhaus der Nation“. Wir stehen erst am Beginn der Krisen im Automobil und Stahlbereich. Gut bezahlte „Jobs“ werden massenhaft wegbrechen. Die Ansiedlung einer Batteriefabrik wird nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein und den Ausfall im Automobil und Stahlbereich nicht kompensieren können. Eine weitere Zunahme der privaten Verschuldung wird kommen.

Natürlich ist auch das individuelle Verhalten des Einzelnen für eine Überschuldung mit verantwortlich. Die Analyse des Regionalverbandsdirektors Peter Gillo in der SZ vom 24.11.2020 ist deshalb zutreffend. Die Kultur des „Alles-haben-wollens“ ist eine Ursache. Dies macht sich insbesondere in Regionen mit großer Armut und Bildungsferne bemerkbar. Die Menschen verlernen es dort auch mit Geld umzugehen.

Deshalb braucht es mehr Hilfestellung bei privater Überschuldung. Es muss präventiv Beratungsangebote in finanzieller Kompetenz und Haushaltsführung insbesondere für junge Familien angeboten werden.

Die AfD-Stadtratsfraktion wird in der an stehenden Haushaltsberatung in ihrem Abänderungsantrag fordern, dass die Landeshauptstadt in eigener Regie ein Beratungsbüro für die Saarbrücker Bevölkerung einrichtet.


Bernd Georg Krämer  

Fraktionsvorsitzender 



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20.11.2020

AfD-Fraktion gegen weitere Fußgängerzonen

Die Stadtverwaltung plant die Fußgängerzonen von 16.000 qm auf 25.000 qm zu erweitern. 5 weitere Straßen werden für den Durchgangsverkehr gesperrt. Parkplätze entfallen. Ob das Ganze sinnvoll ist, interessiert die Verwaltung nicht. Man will, dass der Aufenthalt für die Menschen um den Markt angenehmer werden soll. Vielleicht sollte man die Bürger zuerst einmal befragen, ob sie das Vorhaben begrüßen. Noch weniger Parkplätze, noch mehr Staus. Das Ganze ist nur ein weiterer Schritt zur autofreien Stadt und befördert das Sterben der Innenstädte und des Einzelhandels. Das Geschäftssterben geht weiter. Amazon, Zalando und Co freuen sich. Fußgängerzonen tragen schon seit Jahren zur Langeweile in den Innenstädten bei. Dort wo Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und ÖPNV gleichberechtigt sind pulsiert das Leben. Ein St.Johanner Markt mit seinen vielen Straßencafes lässt sich nicht beliebig oft vervielfältigen.

In der neu gestalteten Eisenbahnstraße haben wir bereits die Erfahrung gemacht, dass die Kunden mangels Parkplätzen und Kurzparkzonen die Eisenbahnstraße meiden. Leidtragende sind die Gewerbetreibenden. Weitere Geschäftsschließungen drohen.

Deshalb fordert die AfD Fraktion, zuerst Anlieger und Gewerbetreibende der betroffenen Flächen und Straßen zu befragen, bevor für teures Geld Fakten geschaffen werden.

Bernd Georg Krämer  

Fraktionsvorsitzender



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16.11.2020

Saarbrücker Tafel

Die Corona Pandemie hat unsere Welt auf eine nie dagewesene Art und Weise auf den Kopf gestellt. Eine Herausforderung mit der die  Bedürftigen unserer Gesellschaft am härtesten zu kämpfen haben.

Die Bertelsmann Stiftung betitelt zum Beispiel die Kinderarmut in Deutschland als eine unbearbeitete Großbaustelle.  Eine Baustelle die zurzeit vor vielen unserer Mitbürgern keinen Halt macht.  Viele haben ihre Jobs verloren, viele fürchten um sie, viele blicken in eine unvorhersehbare Zukunft mit großer Angst.  Ängste die es in unserer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft nicht geben durfte.

Täglich vermehren und vergrößern sich die Baustellen unserer Zeit.

Man darf nie vergessen, welche Überwindung es jene Menschen kostet, die auf die  Tafel und andere Vereine angewiesen sind, um an für sie bezahlbare Nahrungsmittel zu gelangen. Gerade jetzt könnte es jeden treffen.

Umso wichtiger ist es diesen, unserer Mitmenschen eine Stimme zu verleihen, uns für sie stark zu machen und ihnen eine kleine Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten zu bieten.

Laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 16.11.2020 bekommen nicht alle Hilfsorganisationen Zuschüsse um ihre wertvolle und immens  Wichtige Hilfe leisten zu können.   Daher wird die AfD-Fraktion in Saarbrücker Stadtrat sich für die finanzielle Hilfe aller Vereine zu gleichermaßen  in der nächsten Haushaltssitzung am 03.12.2020 stark machen und einen entsprechenden Antrag stellen.

Stephan Beckmann
Stadtverordneter



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13.11.2020

1,8 Millionen Honorar für Ludwigsparkchef Welker

Martin Welker, seit Jahren in Diensten der städtischen GIU, dessen Chef und Geschäftsführer der GIU Schäfer „mit seinem guten Namen“ dafür einstand, den Ludwigspark für 16 Millionen umbauen zu können, forderte von der GIU angeblich rückständiges Anwaltshonorar seit 1999 in Höhe von 1.8 Millionen Euro.

Wofür Herr Welker das zu beanspruchen hat, wird dem Stadtrat vorenthalten! Laut Verwaltung ist das keine Stadtratsangelegenheit.

Herr Welker ist Angestellter der GIU, gleichzeitig Rechtsanwalt der GiU ?? und fordert Anwaltshonorar in Höhe von 1.8 Millionen Euro. Wofür? Ist die Frage, die der Fraktionsvorsitzende der AfD Bernd Georg Krämer mehrfach stellte.

Werden hier gesetzliche Gebühren verlangt oder ein Anwaltshonorar aufgrund einer Honorarvereinbarung? Gesetzliche Gebührenansprüche sind höchst wahrscheinlich verjährt, wenn sie überhaupt entstanden sind. Eine wirksame Honorarvereinbarung lag offensichtlich nicht vor.

SZ. vom 22.10.20: „Angeblich war es seit 1999 versäumt worden, Stundensätze für Welckers Wirken zu vereinbaren“.

Dies konnte nur geheilt werden durch Abschluss eines Vergleichs. Denn Welker hätte seine vermeintlichen Ansprüche gerichtlich nicht mehr durchsetzen können.

Auf all das hat die AfD hingewiesen.

Der Abschluss des Vergleichs, der vom Aufsichtsrat der GIU genehmigt wurde, grenzt an Untreue und belastet letztendlich die Finanzen der Landeshauptstadt Saarbrücken.

So sieht es offensichtlich auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, weshalb bei der GIU und dem städtischen Eigenbetrieb BMS eine Durchsuchung stattfand.

Ein unglaublicher Vorgang! Es ist an der Zeit, dass sich die Kommunalaufsicht beim Innenministerium mit den Vorgängen beschäftigt.

Die AfD Stadtratsfraktion fordert vollumfängliche Aufklärung des Stadtrates und der Öffentlichkeit.

Bernd Georg Krämer  

AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken



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12.11.2020

Demokratie Leben

Die Landeshauptstadt Saarbrücken beteiligt sich am Bundesprogramm „Demokratie leben“, das vom BMFSFJ 2014 ins Leben gerufen wurde und das viele deutsche Städte mittlerweile unterstützen.

Mit dem Projekt soll das gesellschaftliche Engagement für Demokratie und gegen Extremismus unterstützt werden.

Vom Grundsatz her eine gute Idee. Die Macher des Programms sind allerdings auf dem linken Auge blind.

Bereits nach den G-20 Ausschreitungen in Hamburg, anlässlich dessen ein gewaltbereiter linker Mob unterstützt von Antifa Rauschschwaden über Hamburg aufsteigen ließ, wurde in der FAZ kritisiert, dass zu wenig Fördergelder in Projekte gegen Linksextremismus gegeben werden.

Seit dem hat sich nicht geändert, weshalb die AfD Stadtratsfraktion das Programm ablehnt.

Bernd Georg Krämer 

AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken



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11.11.2020

Persönliche Verschuldung von Saarländern am höchsten

Nicht nur das Land verschuldet sich. Auch seine Bürger und Firmen rasen auf eine Verschuldungskrise zu. Corona trägt hierzu bei, ist aber nicht die alleinige Ursache. Schon vor Corona befand sich das Saarland als einziges Bundesland in der Rezession. Die Spirale nach unten dreht sich nun immer schneller. Ungelöste Strukturprobleme im Automobil und Stahlbereich deuten auf schlimme Zeiten hin. Tägliche Hiobsbotschaften über Arbeitsplatzverluste beunruhigen die Bevölkerung und erzeugen Existenznöte. Die Menschen halten  nun ihr Geld zurück wegen kommender schlechter Zeiten, was die allgemeine Lage noch verschärft.

Das Saarland gehört zu den ärmsten Bundesländern. Der Regionalverband Saarbrücken rangiert bei der Zukunftsfähigkeit deutscher Landkreise ganz hinten.

Die Ursachen der Verschuldung sind bekannt. Es fehlt an gut bezahlten „Jobs“ und innovativen Unternehmen. Die Ansiedlung von Amazon wird schon als Erfolg gefeiert. Zu viele Menschen sind im Billiglohnsektor beschäftigt.

Jeder neunte Saarländer ist überschuldet mit steigender Tendenz. In prekären Stadtteilen von Saarbrücken ist jeder dritte Haushalt betroffen. Armut und Bildungsferne verfestigen sich.

Die Politik muss endlich handeln. Mit der Auszahlung von Sozialleistungen ist es nicht getan.

Den in schwierige finanzielle Lage geratenen Menschen muss geholfen werden. Hierzu gehört auch die Aufklärung und die Vermittlung finanzieller Kompetenz. Prophylaktisch muss bereits in den Schulen das Thema „Haushaltsführung“ behandelt werden.

 

Bernd Georg Krämer  

Pressesprecher der AfD Landtagsfraktion und  

Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken


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10.11.2020

Französische Zentralbürokratie macht die Grenze faktisch dicht.

Die Corona-Krise hat Frankreich voll im Griff. Frankreich hat aus der ersten Corona-Welle nichts gelernt. Die Zahlen steigen und steigen. Die Regierung versäumte es, die Zahl der Intensivbetten auf 12.000 zu erhöhen. Das Saarland muss erneut einspringen und helfen. Frankreich krankt an seinem Zentralismus. Die meisten Regierungsmitglieder wie auch alle regional und lokal verantwortlichen Politiker werden nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen. Der Unmut im Land über das staatliche zentralistische Corona-Management wächst.

Nach der ersten Corona-Welle versprachen Deutschland und Frankreich aus den Fehlern zu lernen und Grenzschließungen zu vermeiden und den grenzüberschreitenden Austausch nicht mehr behindern zu wollen. Auf der Friedensbrücke in Groß und Kleinblittersdorf schworen beide Seiten, dass sich das nicht wiederholen dürfe.

Und nun in der zweiten Corona-Welle: Französische Bürokratie mit hohen Bußgeldern bringt Grenzübertritte zwischen dem Saarland und Grand-Est zum Erliegen. Franzosen werden mit hohen Bußgeldern bestraft, wenn sie in Saarbrücken einkaufen wollen. Saarländer dürfen in der Bahnhofstraße in Saarbrücken einkaufen.

Worin liegt der Sinn dieser unterschiedlichen Handhabung.

Die AfD kritisiert, dass die überbordenden französischen Regeln des grenzüberschreitenden Verkehrs einseitig ohne vorherige Abstimmung mit der deutschen Seite erlassen wurden, nachdem die schlechten Erfahrungen nach der ersten Corona-Welle noch gut in Erinnerung sind.

Bernd Georg Krämer  

AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken



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31.10.2020

Verkehrssituation Malstatt

Die AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat mehrere persönliche Anfragen von Bürgern erhalten, in denen es um den Bereich der 30er Zone Lebacher Str. /Rheinstr/Hunsrückstr. (Malstatt) ging und aus denen hervorging, dass es hier tagtäglich zu Gefahrensituationen kommt.

“Es wird in dem Bereich Rheinstr./Hunsrückstr. täglich mehrmals die Vorfahrt missachtet, so dass Autofahrer zu Gefahrenbremsungen genötigt werden um einen Unfall zu verhindern, auch halten sich viele Kraftfahrer nicht an die ausgewiesene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h.”

Daraufhin stellte der AfD-Stadtverordneten Stephan Beckmann eine Anfrage an das Ordnungsamt, welches reagierte und mit ihm eine Ortsbegehung durchführte. Durch die Begehung und den daraus resultierenden Gesprächen mit dem Ordnungsamt, wurden neue Straßenschilder montiert und ein Baum beschnitten.

Diese ausgeführten Arbeiten tragen im wesentlich dazu bei den Verkehr zu beruhigen und die Gefahrensituationen für die Verkehrsteilnehmer zu verringern.

Auf diesem Wege bedankt sich die AfD-Stadtratsfraktion für die gute und schnelle Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt.

Stephan Beckmann
Stadtverordneter


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