AfD Stadtratsfraktion Saarbrücken
Alternative für Deutschland



Saarbrücken braucht eine starke AfD im Stadtrat



1. Keine Zukunft ohne solide Finanzen

Mit über 2 Milliarden Schulden einschließlich Eigenbetriebe gehört Saarbrücken zu den am höchsten verschuldeten Städten in Deutschland. Nach wie vor steigen die Schulden, wenn auch in geringerem Ausmaß, was jedoch in erster Linie auf eine gute Konjunktur und ständig steigende Gewerbe- und Grundsteuern zurückzuführen ist. Das Eigenkapital der Stadt ist aufgebraucht. Das städtische Vermögen der Bürger wurde "verpulvert". Die Kommunalaufsicht genehmigte den Haushalt 2018 nur nach zähen Verhandlungen, das ist eine beispiellose Entwürdigung für eine einst blühende Landeshauptstadt. Verantwortlich hierfür sind neben der "Rot-Rot-Grünen" Verwaltungsspitze und der "Rot-Rot-Grünen" Stadtratsfraktion, die nach wie vor Geld verschwenden für Links-Grüne "Projekte", das Land und der Bund. Das Land, das sich auf Kosten der Kommunen immer weitere Soziallasten aufbürdet. Die AfD steht für eine konsequente Überprüfung sämtlicher Ausgaben auf Wirksamkeit und Nutzen und für eine tragfähige Altschuldenregelung. Die AfD prangert das unverantwortliche Nichtstun saarländischer Spitzenpolitiker in Berlin an, die sich um vieles Unnötige kümmern nur nicht um saarländische Interessen und die Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und im Saarland.



2. Die höchste Arbeitslosenquote und Zunahme der Armut im Saarland verzeichnet Saarbrücken

Die Beschäftigungsquote älterer ist besonders schlecht und die Jugendarbeitslosigkeit ist höher als in vergleichbaren Städten. Die Armut der eigenen Bevölkerung insbesondere Kinderarmut sowie die Armutszuwanderung weiten sich ohne unterlass aus. Jeder 5.te Saarbrücker bezieht "Harz 4" oder Grundsicherung mit steigender Tendenz, obwohl Millionen Euro seit Jahren in das "System" gepumpt werden. Armut wird von einer Generation an die nächste vererbt. Ein Selbstbestimmtes Leben hängt von Bildung vom Erfolg auf dem Arbeitsmarkt ab. Es mangelt an einem attraktiven Job-Markt. Anstatt die Aufmerksamkeit auf eine wirkungsvolle Wirtschaftsförderung zu legen,  stehen so genannte soziokulturelle Projekte im Vordergrund. "Saarbrücken entwickelt Vielfalt" und "Ankunftsstadtteile" sind Projekte, mit denen sich die Verwaltung schmückt, die jedoch kontraproduktiv sind, weil Armutszuwanderung fördern und auch noch vergrößern, anstatt zu vermeiden. Armut muss beseitigt nicht verwaltet werden, wovon nur die "Sozialindustrie" profitiert. Vorrang sollte die Verknüpfung Wissenschaft und Wirtschaft haben so wie die Ansiedlung von Start-Ups. Die Infrastruktur für Existenzgründer muss deutlich verbessert werden. Das Raumproblem der HTW muss gelöst werden, damit es nicht zur Abwanderung kommt. Mit Hochdruck ist ein "Campus Alt-Saarbrücken" zu entwickeln, der auch Ausgründungen von jungen Unternehmern zulässt. Die Saarbrücker Musikhochschule muss saniert und Platz für eine Erweiterung zur Verfügung gestellt werden. Der Bedarf des Helmholtz-Zentrums (internationale Schule, Kindertagesstätte, Wohnungen, Bauplätze etc.) ist in Übereinstimmung mit dem Land zu erfüllen. Hochwertige Arbeitsplätze, die Wirtschafts- und Steuerkraft erzeugen und die Saarbrücken dringend benötigt, stehen auf dem Spiel. Das Gewerbeflächenmanagement muss optimiert werden. Keine weitere Gewerbe- und Grundsteuererhöhung. Keine weitere Erhöhung der Gebühren und des Wasserpreises. Saarbrücken muss für Unternehmen wieder interessant werden. Nur entstehen neue gut bezahlte Arbeitsplätze, die wiederum die Voraussetzung für eine Erfolgreiche Armutsbekämpfung sind.


3. Saarbrücken ist die einzige Landeshauptstadt die nicht kreisfrei ist

Saarbrücken wird seit Jahren von der Landesregierung benachteiligt. Die vielfältigen Aufgaben als Oberzentrum und Landeshauptstadt werden nicht ausreichend gewürdigt und unterstützt. Demgegenüber muss Saarbrücken jährlich eine Regionalverbandsumlage in Höhe von 150 Millionen Euro mit steigender Tendenz stemmen. Der Regionalverband, der 400 Millionen Euro jährlich für Soziales, Jugend und Arbeit ausgibt, unterliegt keinem Sparzwang. Die "Sozialbürokratie" schafft ohne Unterlass neue Projekte und Stellen auch für Parteimitglieder der Altparteien. Saarbrücken kann seine Sozialangelegenheiten selbst besser verwalten. Auch Doppelstrukturen können somit entfallen. Die AfD fordert, dass die Landeshauptstadt kreisfrei wird.


4. In Saarbrücken herrscht seit Jahren Stillstand

Im Städtevergleich belegt Saarbrücken seit Jahren hintere Plätze. Reiche Kommunen überbieten sich mit günstigen Angeboten für ihre Bürger, arme Städte erhöhen die Gebühren auch die Kitagebühren. Vergleichbare Nachbarstädte blühen auf. Luxemburg entwickelt sich zu einem der ersten Zentren in Europa mit enormer Strahlkraft und positiver Bevölkerungsentwicklung. Man kann es sich erlauben, einen kostenfreien ÖPNV anzubieten. In Trier steigen Immobilienpriese aufgrund rasant steigender Nachfrage. In Metz ist ein neues Stadtviertel um das Centre-Pompidou entstanden. Neue hochwertige Arbeitsplätze entstehen. Die Bevölkerungszahlen steigen. Dem gegenüber stagniert die Bevölkerung in Saarbrücken. Verkehrsmäßig wird Saarbrücken abgehängt. Junge und gut ausgebildete Menschen sowie Kulturschaffende verlassen sogar die Stadt. Planung und Realisierung von großen Stättebauprojekten fanden in den letzten Jahren kaum statt. Ein neues Fußballstadion kann nur unter aufbringen letzter Reserven gebaut werden, wobei die Baukosten schon jetzt aus dem Ruder laufen. Die AfD kritisier den voreiligen und nur unter dem Druck der Haushaltssanierung vorgenommenen Verkauf des Messegeländes an einen privaten Investor, weil dadurch die optimale Planung des in Aussicht gestellten und vom Bund mitfinanziert Congresszentrums eingeschränkt wird. Die Stadt hat kein Einfluss auf die Ansiedlung der Betriebe. Das überlässt man verantwortungslos dem Investor. Der Weg nach unten ist vorgezeichnet. Verwahrlosung, Dreck, Schmutz und wilde Graffiti sind allerorts sichtbar. Die AfD wird diese Zustände und den Stillstand nicht mehr hinnehmen und fordert eine breite öffentliche Diskussion über die Zukunft Saarbrückens. 



5. Saarbrücken krankt an einer schlechten Verkehrspolitik

Das Problem des durch die Stadt fließenden Fernverkehrs wird auf die lange Bank geschoben. Die AfD befürwortet weiterhin die sogenannte "Südumfahrung". Durch diese südliche Autobahnverbindung als Stadtumgehung werden die Voraussetzungen geschaffen für die Gestaltung einer attraktiven Stadtmitte. In Saarbrücken fehlen bezahlbare Parkplätze mit der Folge, dass Saarbrücken Kunden verliert, was eine der Ursachen der immer weiter um sich greifenden Leerstände ist. Es müssen neue Parkflächen erschlossen werden auch um den Monopolisten, Q-Park, Konkurrenz zu machen. Die autofeindliche Stadt ist mit der AfD nicht durchsetzbar. Fahrbahnverkleinerungen zugunsten lebensgefährlicher Fahrradspuren sind zu revidieren. Flächendeckend Tempo 30 wird abgelehnt. Demgegenüber ist der ÖPNV attraktiver, sicherer, pünktlicher und preisgünstiger zu gestalten. Ein Fahrgastschwund ist die Folge der Vernachlässigung des ÖPNV. Ein landesweiter Verkehrsbund ist anzustreben. Die AfD befürwortet auch den weiteren Ausbau der Saarbahn nach Dudweiler über die Universität des Saarlandes, nach Schafbrücke sowie grenzüberschreitend nach Forbach.


6. Saarbrücken rangiert unter den zehn deutschen Großstädten mit den meisten Verbrechen

 Messer und Bandenkriminalität gehen einher mit der Massenzuwanderung aus vielen islamischen Ländern, was sich allmählich zu einem Bandenkrieg entwickelt. Diese Entwicklung, die auch ein Scheitern städtischer Integrationspolitik zeigt, ist rigoros mit allen gesetzlichen Mitteln zu bekämpfen. Grenzkontrollen sind unverzichtbar. Die Polizeipräsenz ist zu erhöhen. Das Aufstellen von Sicherheitskameras sowie sofortige Müllbeseitigung haben Vorrang. Für eine sichere und saubere Stadt ist Recht und Ordnung ohne „Wenn und Aber“ herzustellen.


7. Benachteiligung der Stadtteile muss beendet werden.

 Die Bezirksräte sind zu stärken. Einst blühende Stadtteile wurden ausgelaugt und zu Experimentierfeldern der Integrationspolitik gemacht. Wirkungsvolle Reinigungskonzepte gelten für die Innenstadt jedoch nicht für die Stadtteile. Unter dem Sparzwang werden Investitionen in erster Linie in der Kernstadt vorgenommen. Die AfD fordert eine nachhaltige Stärkung der Stadtteile. Im konkreten Falle für Dudweiler zum Beispiel eine engere Anbindung zur Universität des Saarlandes sowie eine Entbindung Dudweilers in die Ansiedlungspläne des Helmholtz-Zentrums.


8. Keine weiteren Windräder in Saarbrücken

 Der Windpark Pfaffenkopf befindet sich immer noch im laufenden Genehmigungsverfahren. Obwohl die dortige Bevölkerung sich vehement gegen den Windpark sträubt und das gemeindliche Einvernehmen vom Stadtrat versagt wurde, werden die Pläne weiterverfolgt. Die AfD fordert die Stadtverwaltung auf, entschieden gegen die Anlage vorzugehen und den Bürgerwillen zu respektieren.


9. Mangel an bezahlbaren Wohnraum wirkungsvoll bekämpfen

 Das vom Stadtrat beschlossene Baulandmodell ist ineffizient und starr. Bauherren werden vorgegeben, 20% für den sozialen Wohnungsbau vorzusehen. Dies wird dazu führen, dass noch weniger in den Wohnungsbau investiert wird. Die AfD fordert hingegen, Eigentümern leerstehender Wohnungen Anreize zu bieten durch Übernahme von Sanierungskosten und Mietausfallgarantien. Hierher gehört auch die Erfassung leerstehender Büroräume und Zuschussgewährung für Umbaumaßnahmen.


10. Kultur- und Schulpolitik ist auch Wirtschafts- und Standortpolitik

 Ansiedlungswillige Unternehmen oder Führungskräfte machen ihre Standort oder Wohnortentscheidung mitunter auch vom kulturellen und schulischen Angebot einer Region oder Stadt abhängig. Der Kultur im Saarland wird vom Deutschen Kulturrat Stagnation bescheinigt. In Saarbrücken wird Kultur nur noch verwaltet nicht gestaltet. Die letzten großen Projekte (Ophüls-Festival und Theater Perspektives) wurden vor 40 Jahren ins Leben gerufen. Der Kulturetat muss aufgestockt werden auch für kulturelle Leuchtturmprojekte. Saarbrücken braucht einen Konzertsaal. Deshalb unterstützt die AfD die Anliegen des Fördervereins Saarphilharmonie. Der Pingussonbau muss einer kulturellen Nutzung im Sinne der von der Landesregierung vielgelobten „Frankreichstrategie“ zugeführt werden. Land und Landeshauptstadt verharren seit Jahren in Untätigkeit und provozieren damit den Abriss des geschichtlich und architektonisch einzigartigen Gebäudes, um das uns andere Städte beneiden würden. Dafür kann Saarbrücken ohne Not auf ideologisch verbrämte Einrichtungen wie z.B. einer Frauen-Gender-Bibliothek verzichten.

Die Lage an den Brennpunktschulen muss endlich verbessert werden. Es herrscht eine erschreckende Unterversorgung der Schüler mit Bildung. Begriffe wie Pädagogik der Vielfalt, Inklusionspädagogik, Migrationspädagogik oder gendersensible Pädagogik müssen zugunsten der Vermittlung traditioneller Lerninhalte weichen. Die AfD lehnt ausdrücklich die Einrichtung von außerschulischen „Bildungswerkstätten“, die nur der Indoktrinierung mit links-grünen Lerninhalten dienen, ab. Dafür sind die Schulen ordnungs- und zeitgemäß auszustatten. Ausreichendes Lernpersonal, ausgestattet mit der erforderlichen Autorität, soll sich um die Vermittlung von Lerninhalten kümmern.